Spielsüchtige haben wenig Chance auf Rückerstattung

28.11.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Spielsüchtige haben wenig Chance auf Rückerstattung».

Karlsruhe (AFP) — Nur wenige süchtige Spieler haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch Chancen darauf, dass Casinos ihnen die an Spielautomaten verlorenen Einsätze zurückzahlen. In seiner Entscheidung setzten die Karlsruher Richter den Rückzahlungsansprüchen enge Grenzen. Demnach dürfen nur jene Spieler auf Erstattung ihres Geldes hoffen, die trotz einer von ihnen mit dem Casino vereinbarten Sperre nach Mitte Dezember 2005 an Automaten spielen konnten, weil die Casinos dort die Eingänge nicht kontrollierten.

In älteren Fällen können Spielbanken nicht dafür haftbar gemacht werden, dass sie Spielsüchtige nicht vor sich selbst geschützt haben. Zu generellen Personenkontrollen sowohl beim so genannten großen Spiel wie etwa an Roulette-Tischen als auch beim Automatenspiel sind Casinos laut BGH zwar erst ab Januar 2008 verpflichtet. Aus einem vorherigen Urteil des BGH vom 15. Dezember 2005 ergebe sich aber, dass diese Kontrollpflicht damals auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bereits für das Spielen an Automaten bestanden habe. Für den Zeitraum vor Mitte Dezember 2005 durften die Casinos demnach wegen eines anderslautenden Urteils allerdings annehmen, dass sie Automatenspieler nicht kontrollieren müssen.

Damit geht der Kläger im aktuellen Fall möglicherweise weitgehend leer aus. Er hatte sich vom Casino in Bad Oeynhausen zwar im Anfang 2000 selbst sperren lassen. Doch weil die Spielbank den Zutritt zum Automaten-Saal nicht kontrollierte, verspielte der Süchtige in eineinhalb Jahren rund 60.000 Euro. Der BGH wies diesen Fall nun an das Landgericht Münster zurück. Dort muss geprüft werden, ob der Kläger wegen seiner Spielsuchterkrankung womöglich teilweise geschäftsunfähig war und deshalb verlorene Einsätze zurückfordern könnte.

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