Illegale Glücksspielautomaten: Aus für Steuer

13.12.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Illegale Glücksspielautomaten: Aus für Steuer».

Jahrelang hat die Stadt Salzburg illegale Glücksspielautomaten besteuert - damit ist jetzt Schluss. Der Gemeinderat hat die umstrittene Steuer aufgehoben. Das bringt der Stadt zwar weniger Geld, aber ein reines Gewissen.

Stadt kassierte bisher drei Millionen pro Jahr

Rund 1.500 Glücksspielautomaten stehen in der Stadt Salzburg. In Lehen oder in der Elisabethvorstadt gehören illegale Casinos schon zum alltäglichen Straßenbild. Geschätzte 126 Millionen Euro jährlich verdienen die Betreiber mit diesen Automaten. Etwa drei Millionen davon hat bisher die Stadt kassiert - als Vergnügungssteuer. Der entsprechende Abschnitt der Salzburger Vergnügungssteuerordnung ist jetzt abgeschafft worden. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist froh darüber: "Grundsätzlich ist es so, dass ich kein schmutziges Geld verdienen will. Schlimmer wäre es gerade noch, wenn man am Drogenhandel Geld verdienen will. Sie haben gesehen, dass das im Gemeinderat ein einstimmiger Beschluss war, dass hier niemand an illegalen Praktiken mitschneiden möchte.

Bürgermeister kündigt "gezielte Kontrollen" an An der hohen Zahl illegaler Automaten ändert die Abschaffung der Steuer allein aber nichts. Schaden will deshalb jetzt auch schärfer gegen die Betreiber der illegalen Automatencasinos vorgehen: "Es ändert sich insofern etwas am Grundproblem, als wir mit der Polizei zusammen gegen das illegale Glücksspiel, das dort leider stattfindet, vorgehen. Es finden jetzt gezielt Begehungen und Kontrollen statt. Es wird immer wieder versucht werden, dass illegale Glücksspielautomaten aufgestellt werden. Das werden wir nicht zur Gänze verhindern können. Aber ich bin mir sicher, wir werden's eindämmen können."

Gegen Legalisierung des kleinen Glücksspiels Die Zusammenarbeit mit der Polizei soll ähnlich wie beim Alkoholverbot am Rudolfskai funktionieren, ergänzt der Bürgermeister. Eine Legalisierung des Glücksspiels um Cent- Beträge - wie in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark - lehnt Schaden dagegen grundsätzlich ab. Quelle: http://salzburg.orf.at

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