Staatliche Casinos müssen kontrollieren , Bundesgerichtshof-Urteil zu Spielsucht

18.12.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Staatliche Casinos müssen kontrollieren , Bundesgerichtshof-Urteil zu Spielsucht».

Gewerbliches Glücksspiel noch nicht betroffen

Von Reiner Philipp Koch www.allgemeine-zeitung.de/

Spielbanken müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gesperrten Spielsüchtigen durch wirksame Kontrollen den Zutritt zum Automatenspiel verwehren. Das Urteil zielt allerdings nicht auf Spielotheken - noch nicht.

Momentan bezieht sich dieses Grundsatzurteil nur auf die staatlichen Casinos", erläutert Sven Speckels, Marketingchef des Binger Unternehmens "Löwenplay", das in Alzey in der Weinrufstraße und neuerdings im Industriegebiet in der Karl-Heinz-Kipp-Straße zwei Hallen mit so genannten gewerblichen Unterhaltungsspielgeräten betreibt. In seinen viereinhalb Jahren bei "Löwenplay" seien ihm allerdings erst zwei Fälle bekannt geworfen, in denen Spieler sich hätten sperren lassen. Nicht ausgeschlossen erscheint Speckels aber, dass der BGH-Spruch auch auf private Konzessionsnehmer übertragen werden könnte.

Nach diesem Urteil des BGH (Az: III ZR 9/07 v. 22. November) haben die Betreiber der Spielbanken, wenn sie wirksame Kontrollen unterlassen, die Verluste der notorischen Spieler zu tragen. "Die Gefahren der Spielsucht sind zu groß und der Aufwand für die Casinos bei einer Kontrolle zumutbar", wird der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Schlick im Internet-Portal des Fernsehsenders n-tv zitiert. Im konkreten Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Mannes aus Bielefeld.

Der gut verdienende Vertriebsleiter hatte 1998 freiwillig eine bundesweite Spielsperre gegen sich verhängen lassen, verzockte aber in den Jahren 2000 und 2001 im Automatenspiel, dem "Kleinen Spiel", des Casinos Bad Oeynhausen mehr als 60000 Euro. Bisher waren nur Kontrollen beim "Großen Spiel" zwingend, also etwa bei Roulette und Black Jack. Von 2008 an sieht nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ohnehin eine allgemeine Kontrollpflicht für Spielbanken vor. Nach den Worten des BGH ist es auch beim Automatenspiel "dringend geboten, die Spielsperre durchzusetzen, damit diese ihre Schutzfunktion entfalten kann". In diesem Zusammenhang verweist Sven Speckels von "Löwenplay" auf die strenge Reglementierung, denen das gewerbliche Unterhaltungsspiel in Gast- und Spielstätten unterliegt. Die Unterschiede zum staatlichen Gewinnspiel werden, wie aus einem Vergleich der AWI Automaten- Wirtschaftsverbände-Info GmbH hervorgeht, besonders bei der maximalen Gewinnsumme und dem Stundenverlust für die Spieler deutlich. Danach spucken die Slot-Maschinen in den Automatensälen der Spielbanken - bei unbeschränkten Einsätzen pro Spiel - Gewinne von bis zu 50000 Euro aus; im Jackpot seien "500000 Euro und mehr in einem Drei-Sekunden- Spiel möglich". An gewerblichen Geldspielautomaten seien dagegen die Gewinne pro Stunde - abzüglich der Höchsteinsätze von 20 Cent/Spiel - auf 500 Euro beschränkt. Wie der Verband AWI informiert, können Spieler theoretisch bis 50000 Euro/Stunde an den Casinoautomaten verlieren (in der Praxis zirka 300). An den Geräten in den Spielotheken seien dies maximal pro Stunde 80 Euro (tatsächlich 20 bis 25 Euro).

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