Strafzölle wegen Online-Glücksspielgesetz

23.12.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Strafzölle wegen Online-Glücksspielgesetz».

Die Karibikstaaten Antigua und Barbuda dürfen von den USA wegen der Gesetzgebung zum Online-Glücksspiel Strafzölle verlangen. Insgesamt dürfen sie die USA jährlich mit Sanktionen in Höhe von 21 Millionen Dollar [15 Mio. Euro] belegen, entschied ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation [WTO] am Freitag in Genf.

Höhere Entschädigungen gefordert Die Karibikstaaten hatten weit höhere Entschädigungen gefordert. Sie bezifferten den ihnen durch das Gesetz entstandenen Schaden mit 3,4 Milliarden Dollar [2,4 Mrd. Euro]. Die USA wollten hingegen lediglich 500.000 Dollar an Entschädigung leisten. Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar. Die USA hatten Banken und Kreditkartenunternehmen verboten, Zahlungen mit Online-Glücksspielunternehmen im Ausland abzuwickeln.

"Ungerechte Benachteiligung" Die WTO hatte das US-Gesetz gegen Glücksspielbetreiber im Internet zuvor wiederholt für rechtswidrig erklärt. Demnach stellen die gesetzlichen Bestimmungen der USA eine ungerechte Benachteiligung dar. futurezone.orf.at

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