Senatorin stoppt Ausnahmeregelung für Kasino-Raucher

25.12.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Senatorin stoppt Ausnahmeregelung für Kasino-Raucher».

Nur 24 Stunden nach dem Abendblatt-Bericht über die geplante Aushebelung des Rauchverbots in den Hamburger Spielbanken ist das Vorhaben gescheitert. Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat die Notbremse gezogen, nachdem Mitarbeiter ihrer Behörde für das Spielkasino Esplanade nach einem Ortstermin eine Ausnahme vom Rauchverbot machen wollten. Das Verbot gilt vom 1. Januar an unter anderem grundsätzlich in allen Gaststätten.

"Ich habe meine Behörde angewiesen, die Entscheidung in Bezug auf das Spielkasino Esplanade zu prüfen. Danach gilt auch für das Spielkasino - ausgenommen sind speziell ausgewiesene Raucherräume - das Rauchverbot", sagte Schnieber-Jastram gegenüber dem Abendblatt am Freitag. Am Tag zuvor hatte es anders geklungen. Rico Schmidt, der Sprecher der Gesundheitsbehörde, hatte die geplante Ausnahmeregelung verteidigt. "Die Spielbank ist kein gastronomischer Betrieb", sagte Schmidt. Es überwiege die Nutzung durch das Glücksspiel. Deshalb dürfe dort geraucht werden. Ausgerechnet der CDU-Gesundheitsexperte Harald Krüger wies diese Argumentation scharf zurück. "Das Nichtraucherschutzgesetz enthält keinen Ermessensspielraum", sagte Krüger, der sich persönlich für die Klärung des Falls eingesetzt hatte. "Selbstverständlich gilt das Rauchverbot auch in der Spielbank", so der CDU-Politiker. Die Spielbank habe eine Gastronomiekonzession und falle deswegen schon unter das Nichtraucherschutzgesetz. Selbst ohne Konzession dürfte jedoch in dem Kasino nicht geraucht werden. "Überall dort, wo öffentlich gegessen und getrunken werden darf, gilt das Rauchverbot", sagte Krüger, der sich über das schnelle Veto der Senatorin freute. Nur in separaten Räumen mit eigener Belüftung, so Krüger, dürften Zigaretten und Pfeifen qualmen.

Inzwischen haben es die Kasinobetreiber auch schriftlich. "Leider sehe ich mich nach erneuter Prüfung nicht in der Lage, die von uns bisher vertretene Rechtsauffassung aufrechtzuhalten", heißt es in dem Schreiben des zuständigen Mitarbeiters. Lediglich wenn die Bar vom Spielkasino klar abgetrennt würde, wäre das Rauchen erlaubt. Wie berichtet, hatten an dem Ortstermin außer der Gesundheitsbehörde auch Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte teilgenommen. Die Spielbank hatte sich darauf berufen, dass Glücksspielhäuser in dem Gesetzestext beim Rauchverbot nicht ausdrücklich erwähnt werden. Pum abendblatt.de

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