Antigua darf für 21 Millionen Dollar US-Copyrights verletzen

25.12.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Antigua darf für 21 Millionen Dollar US-Copyrights verletzen».

inkl. Hintergrundbericht (weiter unten) Heise.de (Originallink: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101010)

Der Streit um den rigorosen Bann des Online-Casinogeschäfts der USA hat ein neues ungewöhnliches Urteil produziert. So hat ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) am gestrigen Freitag in Genf beschlossen, dass Antigua im Gegenwert von 21 Millionen US-Dollar Copyrights verletzen darf. Dem Karibikstaat steht es mit dem Urteil frei, geschützte Filme, Musik und Software aus den Vereinigten Staaten kopieren und vertreiben zu dürfen. Für die Nutzer von Tauschbörsen, die bei der illegalen Verbreitung etwa von Songs zumindest mit teuren Abmahnschreiben rechnen müssen, dürfte die Entscheidung schwer verständlich sein. Antigua sah in dem Antrag auf die breite Legalisierung von Copyright-Verstößen aber den einzigen Weg, um den Schaden durch den Ausschluss der heimischen Online-Spielhallen vom US-Markt wettzumachen. Auf Ausgleichszahlungen Washingtons baut in der Karibik niemand ernsthaft.

Der Streit zwischen karibischen Inseln und den USA über die Restriktionen beim milliardenschweren Geschäft mit Glücksspielen im Internet zieht sich bereits seit vier Jahren hin. Er verschärfte sich im vergangenen Herbst, als US-Präsident George W. Bush den "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" unterzeichnete. Das Gesetz untersagt es Banken und Kreditkartenunternehmen, Transaktionen zwischen US-Bürgern und Online-Casinos außerhalb der USA durchzuführen. Nicht verboten wird dagegen der Geldtransfer bei Pferdewetten übers Netz. Die WTO sieht das Gebaren der Vereinigten Staaten daher als nicht vereinbar mit den internationalen Regeln für den freien Handel an.

Die beiden Inseln Antigua und Barbuda, die einen gemeinsamen unabhängigen Staat mit rund 70.000 Einwohnern bilden, verlangten daraufhin satte 3,4 Milliarden US-Dollar Entschädigung von Washington. Da sie nicht damit rechneten, von den USA auch nur einen Cent zu sehen, klagten sie auf die Erlaubnis zu Urheberrechtsverstößen im großen Stil. Dies hatte die WTO zuvor schon einmal Ecuador gestattet, wobei der mittelamerikanische Staat von diesem Recht allerdings keinen Gebrauch machte. Die Welthandelsorganisation reduzierte nun zwar die Schadensersatzsumme im Fall Antigua gewaltig nach unten. Trotzdem bestätigte sie das von den Antilleninseln gewünschte Mittel der Entschädigung.

Ob Antigua – ein Land ohne Urheberrecht oder Copyright – tatsächlich mit dem Verletzen US-amerikanischer Immaterialgüterrechte anfängt, ist fraglich. Vermutlich wird der Inselstaat das Urteil eher als politisches Druckmittel zu nutzen versuchen, da andernfalls die Auseinandersetzungen über den Marktwert kopierter Inhalte bei jedem Werk von neuem beginnen dürften. Mark Mendel, ein die Inseln bei der WTO vertretender Rechtsanwalt, sprach in diesem Sinn von einer "sehr mächtigen Waffe" nach dem Beschluss. "Ich hoffe, dass die US-Regierung jetzt den Wert einer baldigen Einigung mit Antigua über den Streit erkennen wird."

Washington hat dagegen bisher fast alle Warnschüsse aus Genf gegen die Behinderung des Marktes für Online-Glücksspiele geflissentlich überhört. Casinos dürfen nur in 48 der 50 US-Staaten legal betrieben werden, sodass die US-Regierung keine Aufweichung dieser Linie durch das Internet wünscht. Ein Sprecher der US-Handelsrepräsentanz warnte Antigua nun sofort nach dem Urteil, von jeglichen Akten der "Piraterie" besser abzusehen. Alles andere würde die Absicht des Inselstaates unterlaufen, "eine führende Position beim legalen E-Commerce einzunehmen". Zudem könnten ausländische Investoren einen weiten Bogen um die Feriendomizile machen.

Gegenüber Ländern und Regionen wie Kanada, Costa Rica, Macao, Japan und der EU hatte Washington vor kurzem seine WTO-Verpflichtungen zumindest dahingehend abgeändert, dass diese Entschädigungsansprüche stellen können. EU-Firmen, die im Bereich Post-, Paket- und Lager-Dienstleistungen aktiv sind, werden so etwa Handelserleichterungen auf den entsprechenden US-Märkten gewährt. Der Wert der Kompensationsleistungen soll aber vergleichbar niedrig sein. Es bleibt abzuwarten, ob sich Antigua und Barbuda mit dem Urteil im Rücken auf vergleichbare "Peanuts" einlässt.

---------- Weiterer Bericht zu diesem Thema auf heise.de

USA/EU-Deal: Handelserleichterungen für Zocker-Geld Die USA und die Europäische Union haben sich auf ein Entschädigungsprogramm für wirtschaftliche Einbußen verständigt, die im Zusammenhang mit dem rigorosen Verbot von ausländischen Glücksspielangeboten in den Vereinigten Staaten stehen. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Herbst den "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" unterzeichnet, ein Gesetz, das es Banken und Kreditkartenunternehmen untersagt, Transaktionen zwischen US-Bürgern und Online-Casinos außerhalb der USA durchzuführen.

Wer ein Online-Casino betreibt oder Sportwetten über das Internet anbietet und dabei Geld von US-Bürgern annimmt, wird seither wegen illegaler Glücksspielaktivitäten strafrechtlich verfolgt. Als Folge des verschärften Kurses der USA gegen Online-Gambling haben nahezu alle Internet-Glücksspielanbieter ihr US-Geschäft inzwischen komplett eingestellt. Die US-Justiz macht aber auch vor Investmentbanken nicht halt, die durch Beratungsgeschäfte oder Beteiligungen an Internet-Casinos und -Wettanbietern entscheidend vom Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft Online-Gambling profitieren.

Welche weitreichenden Konsequenzen der "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" hat, zeigt unter anderem das Beispiel Neteller. Der britische E-Payment-Spezialist gehörte mit rund 3,5 Millionen registrierten Kunden und einem Transaktionsvolumen von zwei Milliarden US-Dollar im Jahr einst zu den größten Finanzdienstleistern im weltweiten Gambling-Business. Doch schon kurz nach Verabschiedung des Gesetzes musste das Unternehmen hunderte von Mitarbeitern entlassen, weil Geldtransaktionen von und zu US- Kunden unterbunden wurden.

Schätzungen zufolge stammte mehr als die Hälfte der rund 15 Milliarden US-Dollar, die im Jahr 2006 weltweit mit Glücksspielen im Internet umgesetzt worden waren, von US-Zockern. Und obwohl das britische Unternehmen sein USA-Geschäft zügig einstellte, wurden die Gründer und ehemaligen Direktoren von Neteller, Stephen Lawrence und John Lefebvre, bei der Einreise in die USA verhaftet und vor Gericht gestellt. Beide bekannten sich später der Verschwörung im Zusammenhang mit Internet-Glücksspielen schuldig und akzeptierten Geldbußen von 100 Millionen US-Dollar.

Da nach dem neuen Gesetz zwar ausländische Glücksspielangebote, nicht aber einheimische Lotterie-Angebote, Internet-Wetten auf Pferderennen sowie "pay-for-play" Fantasy- Sportligen verboten sind, kam die Welthandelsorganisation (WTO) im Frühjahr zum Schluss, dass dieser einseitige Glücksspiel-Bann illegal sei. Bereits früher hatte die WTO die USA aufgefordert, Gesetze aufzuheben, die es US-Bürgern verbieten, am Spielbetrieb von sogenannten Offshore-Online-Casinos teilzunehmen. Die US-Regierung wich zwar auch nach der neuerlichen Rüge nicht von ihrer strengen Linie ab, korrigierte ihre WTO- Verpflichtungen aber dahingehend, dass Länder wie Kanada, Costa Rica, Macao, Japan und auch die EU zumindest Entschädigungsansprüche stellen können.

Der jetzt mit der EU ausgehandelte Vertrag sieht den Angaben zufolge vor, dass europäischen Unternehmen, die im Bereich Post-, Paket- und Lagerei-Dienstleistungen aktiv sind, Handelserleichterungen auf den entsprechenden US-Märkten gewährt werden. Dadurch könne etwa die Post-Tochter DHL ihre Wettbewerbssituation gegenüber den Konkurrenten FedEx und UPS verbessern, hieß es am heutigen Montag in Brüssel. Profitieren sollen von den Vereinbarungen auch Firmen, die in den USA Test- und Analyse- Dienstleistungen anbieten wollen.

Insgesamt soll der Wert des ausgehandelten Entschädigungspakets aber weit unter den 100 Millionen US-Dollar liegen, die US-Behörden dem Vernehmen nach bei Transaktionen zwischen US-Bürgern und europäischen Online-Glücksspielanbietern als Zocker-Geld beschlagnahmt haben. Mit solchen "Peanuts" gibt sich Antigua und Barbuda unterdessen gar nicht erst ab: Die Regierung des kleinen karibischen Inselstaates mit seinen 70.000 Einwohnern fordert sage und schreibe 3,4 Milliarden US-Dollar als Kompensation von den Vereinigten Staaten, weil antiguanische Online-Casinos von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden.

Da von den USA aber wohl kein einziger Cent zu sehen sein wird und Handelsbeschränkungen gegenüber der Supermacht kaum Sinn machen, stellte die Regierung von Antigua und Barbuda im Sommer bei der WTO den Antrag, als Gegenleistung und mit Zustimmung der Welthandelsorganisation künftig US-amerikanische Urheberrechte verletzen zu dürfen. Antigua will Filme, Musik und Software aus den Vereinigten Staaten kopieren und vertreiben dürfen. Dies hatte die WTO zuvor schon einmal Ecuador erlaubt, wobei der mittelamerikanische Staat davon allerdings keinen Gebrauch machte. Eine Entscheidung über den Antrag Antigua und Barbudas wird in den kommenden Wochen erwartet. (pmz/c't) Originalquelle auf heise.de http://www.heise.de/newsticker/meldung/100718

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