Brüssel - Glücksspielgesetz in Deutschland überprüfen

03.01.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Brüssel - Glücksspielgesetz in Deutschland überprüfen».

Brüssel. Die EU-Kommission interessiert sich nach Informationen des deutschen CDU- Europaabgeordneten Werner Langen wieder für das deutsche Glücksspielmonopol.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wolle die geplante Regelung in Niedersachsen überprüfen, wonach Banken und Sparkassen Ein- und Auszahlungen für unerlaubtes Glücksspiel verboten werden. Das habe der irische Kommissar auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Langen am Donnerstag in Brüssel.

In Niedersachsen werde derzeit ein Gesetz für diese Beschränkung vorbereitet. Langen zeigte sich dazu skeptisch: «Eine solche Regelung würde die betreffenden Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute vor kaum lösbare rechtliche und praktische Probleme stellen.» Es sei fraglich, ob die Regelung mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar und ob dem Land Niedersachsen möglich sei, «einen solch schwerwiegenden Eingriff in den freien Kapitalverkehr vorzunehmen».

Die EU-Kommission war bereits im April 2006 rechtlich gegen Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wegen Diskriminierungen auf dem Sportwettenmarkt vorgegangen. Brüssel befürchtet, dass die EU- Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus. (dpa) derwesten.de

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