Wett-Monopol erneut auf dem EU-Prüfstand

04.01.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Wett-Monopol erneut auf dem EU-Prüfstand».

BRÜSSEL - Die EU-Kommission interessiert sich nach Informationen des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen wieder für das deutsche Glücksspielmonopol. EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy wolle die geplante Regelung in Niedersachsen überprüfen, wonach Banken und Sparkassen Ein- und Auszahlungen für unerlaubtes Glücksspiel verboten werden. Das habe der irische Kommissar auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Langen.

Bei der Überprüfung von McCreevy stehe aus Langes Sicht auch "die grundsätzliche Vereinbarkeit staatlicher Glücksspielmonopole mit dem EU-Binnenmarkt erneut auf der Tagesordnung."

Die EU war bereits im April 2006 rechtlich gegen Deutschland wegen Diskriminierungen auf dem Sportwettenmarkt vorgegangen. Brüssel befürchtet, dass die EU- Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Eine Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.

dpa

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