Beschwerde bei der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag eingereicht

17.01.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Beschwerde bei der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag eingereicht».

Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag seit 01.01.2008 in ganz Deutschland gültig ist, hat gestern die EGBA (European Gaming and Betting Association) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Zu den Mitgliedern der EGBA gehören namhafte Wettanbieter, wie Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet. Diese Wett- und Glücksspielanbieter haben sich in Brüssel zu einem Fachverband zusammengeschlossen, mit dem Motto “Gemeinsame Stärke gegen die Glücksspiel-Monopole in Europa”.

In Deutschland wurde nun der erste Schritt gegen die Neuregelung des Glücksspielmarktes eingeleitet. Mit einem Appell an die EU-Kommission möchte die EGBA rechtliche Schritte gegen den irrsinnigen und europarechtswidrigen Staatsvertrag einleiten. In diesem Fall liegt die Hoffnung der Vereinigung ganz alleine auf dem Artikel 49 des EG-Vertrages, der Dienstleistungsfreiheit, wozu auch Glücksspiel und Sportwetten zählen.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland war schon zuvor unter heftigem Beschuss seitens der EU-Kommission geraten, siehe Notifizierungsverfahrens (RL 98/34/EG). Nichts desto trotz hielt Deutschland an dem Vertrag bis Ende des letzten Jahre fest und konnte noch kurz vor Weihnachten mit allen notwendigen Stimmen der Länder ratifiziert werden.

Wie schon im vergangenen Jahr wird auch hier wieder von Seiten der Obrigkeit der EGBA Verhandlungs- und Diskussionsbereitschaft gezeigt. So bekannte sich Norbert Teufelberger (EGBA-Vorsitzender) als sehr offen gegenüber einem geregelten Glücksspielmarkt.

Meiner Meinung ist leider mit keiner schnellen Umsetzung eines liberalen Marktes zu rechnen, da die Behörden, lt. einem Artikel der Wirtschaftswoche, bereits im Hintergrund planen das Verbot von Internet-Sportwetten durch Internetprovider und Banken zu kontrollieren. Des Weiteren will das EuGH erst Anfang 2009 über die Rechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages entscheiden.

Die Lage bleibt also weiterhin angespannt.



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