Verfahren gegen Deutschland

01.02.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Verfahren gegen Deutschland».

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Unvereinbarkeit des am 1. Januar in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrags der Länder mit EU-Recht einzuleiten. Der Staatsvertrag steht nach Auffassung der EU-Kommission, bei der zuletzt Beschwerden etlicher Veranstalter eingegangen waren, im eklatanten Widerspruch zur europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses systematisch" zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.

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