03.02.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Saarbrücken: Ministerium für Glücksspielmonopol».
Das Innenministerium hat sich für ein Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen. Er werde von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gestützt.
Beide hätten betont, dass die Erwirtschaftung von Mitteln nicht Hauptgrund für die Durchführung von Glücksspielen sein dürfe. Auch das EU-Parlament halte ein Staatsmonopol für gerechtfertigt.
Aus der Dienstleistungsrichtlinie sei Glücksspiel daher ausgenommen. Glücksspiel sei "nicht ein Produkt wie jedes andere". Zu groß sei die Gefahr von Spielsucht, Geldwäsche und Wettbetrug.
---------- Saarbrücken: Leinen kritisiert die EU-Kommission Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat Vertreter der EU-Kommission als "Ayatolahs der Liberalisierung" kritisiert. Es geht um das Verfahren der Kommission wegen des Glücksspielstaatsvertrages.
Leinen sagte, das erfolgreiche Glücksspielsystem in Deutschland dürfe nicht untergraben werden. Es sei öffentlich kontrolliert und diene der Förderung von Sport, Kultur und Umweltschutz.
Die EU-Kommission hat das in Deutschland festgelegte Verbot von Sportwetten und anderen Wetten im Internet kritisiert. Sie verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber.
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