Bundesgerichtshof prüft Lottovertrieb

07.02.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Bundesgerichtshof prüft Lottovertrieb».

Karlsruhe (AP) Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb: Die Karlsruher Richter müssen darüber entscheiden, ob der staatliche Lottovertrieb mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Im Kern geht es um das so genannte Regionalitätsprinzip sowie um die Beschränkung der Tätigkeit gewerblicher Spielvermittler, wie der BGH am Mittwoch mitteilte. Die Verhandlung ist für den 29. April angesetzt.

Die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien ist in Deutschland bislang grundsätzlich den Lottogesellschaften vorbehalten, die von den Bundesländern kontrolliert werden. Laut einer Vereinbarung der Lottogesellschaften dürfen Lotterien und Sportwetten nur innerhalb des jeweiligen Landesgebiets veranstaltet werden (Regionalitätsprinzip). Dieses Prinzip hatte das Bundeskartellamt im August beanstandet. Im Herbst war der Streit zwischen dem Kartellamt und den Bundesländern dann eskaliert: Mehrere Landes-Lottogesellschaften kündigten damals an, ihre Internet-Angebote nicht wie vom Kartellamt gefordert überregional zu öffnen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Tätigkeit gewerblicher Spielvermittler: Der Deutsche Lotto- und Totoblock hatte die Lottogesellschaften angewiesen, die von den Vermittlern in Filialen großer Handelsunternehmen und Tankstellen gesammelten Einsätze nicht anzunehmen. Auch dies beanstandete das Kartellamt.

Beschwerden gegen die Verfügung des Kartellamts hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf überwiegend zurückgewiesen. Die neuerliche Rechtsbeschwerde des Deutschen Lotto- und Totoblocks gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts sowie die Anschlussbeschwerde des Kartellamts wird nun vor dem BGH verhandelt.

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