Land sieht keine Auswirkungen durch Gerichtsbeschluss zu Sportwetten

12.03.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Land sieht keine Auswirkungen durch Gerichtsbeschluss zu Sportwetten».

Düsseldorf/Arnsberg (ddp-nrw). Die Landesregierung sieht wegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegen das staatliche Monopol auf Sportwetten keinen Korrekturbedarf. «Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen», sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Düsseldorf. Es gebe eine «höherrangige» Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Rechtsauffassung des Landes im Februar bestätigt habe. Die Regierung halte deshalb am Glücksspielstaatsvertrag und am NRW- Ausführungsgesetz fest.

Das NRW-Sportwettenmonopol verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. In einem am Montag verbreiteten Eilbeschluss hatten die Richter damit dem Antrag einer Gewerbetreibenden stattgegeben. Der Bürgermeister der Stadt Olsberg (Hochsauerlandkreis) hatte der Frau untersagt, Sportwetten an einen Veranstalter mit britischer Lizenz zu vermitteln.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag und das zugehörige nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstießen, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft garantiert würden. Gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung kann den Angaben zufolge Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden.

(Az.: 1 L 12/08) (ddp)

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Land sieht keine Auswirkungen durch Gerichtsbeschluss zu Sportwetten ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche