Antigua: Demnächst neues US-Angebot im WTO Online Glücksspiel Rechtsstreit

31.03.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Antigua: Demnächst neues US-Angebot im WTO Online Glücksspiel Rechtsstreit».

Haley Hintze Pokerspieleonline.de Neue Nachrichten von den Inselnationen Antigua und Barbuda besagen, daß die Staaten ein neues Angebot der USA bezüglich der Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Nationen im Bezug auf Online Glücksspiel, erwarten. Zu den letzten Auseinandersetzungen kam es, als Antigua offiziell denn Plan verkündete, nun mit der Vervielfältigung von bisher noch nicht genau benannten Gegenständen zu beginnen, welche durch Amerikanisches Copyright geschützt sind. In dem Rechtsstreit wurde das Urteil gefällt, daß die Inselstaaten als Ausgleich jährlich Copyrights im Wert von 21 Millionen Dollar verletzen dürfen.

Mark Mendel, der leitende Rechtsanwalt für Antigua während des bisher 5-Jährigen Rechtsstreits mit den USA, wurde von der Antigua Sun zitiert, als er anmerkte, daß die USA am kommenden Montag eine neue dauerhafte Regelung vorschlagen wird. Mendel sagte:" Ich nehme an, daß die USA zu ihrem Wort stehen wird und daß sie eine Regelung vorschlagen werden. Entweder wird es also eine Regelung geben oder es wird halt keine Regelung zum Ende des Monats geben".

Mendel merkte in seien Kommentaren an, daß zwei separate Punkte besonders wichtig für die Verhandlungen wären: Die Aspekte betreffend des Handelsstreits in welchen die USA verwickelt ist, da gegen WTO Regelungen betreffend dem Anbieten von Online Glücksspieldienstleistungen auf dem US-Amerikanischen Markt verstoßen wurde und Ausgleich dafür, daß die USA beabsichtigt keine Regulierung durch die WTO auf dem US- Glücksspielmarkt zuzulassen. "Wir prozessieren in zwei separaten Angelegenheiten, wenn wir aber noch einige Punkte abklären, kann es durchaus sein, daß wir alles in einem Zug erledigen können" merkte Mendel an.

Die Wahrscheinlichkeit, daß das neue Angebot der USA eine große Änderung in der angekündigten US-Politik beinhaltet, steht noch zur Debatte. Neue Erklärungen des Büros der US-Handelsvertreter besagen, daß die Androhung Antiguas nun auf Basis des Urteils damit zu beginnen gegen US-Copyrights zu verstoßen, nicht wirklich ernst genommen werden. Einige US-Firmen aus der Unterhaltungs- und dem der Bereich der Handelspublikationen haben den momentanen Disput ganz genau beobachtet, da die Verletzung von Urheberrechten durch die Inselstaaten auch einige der wenigen Bereiche betreffen könnten in welchen die USA mit anderen Ländern sehr profitable Geschäfte macht. Neuere Berichte betreffend dieser Angelegenheit wurden im Variety, Slashdot, Techdirt und einigen anderen Zeitschriften veröffentlicht und spiegeln das steigende Interesse der Öffentlichkeit an der Glücksspielbranche wieder.

In der Variety Ausgabe vom 19.März, verurteilte der USTR Sprecher Sean Spicer das Vorhaben Antigua's Kopien von durch US-Copyright geschützten Artikeln herzustellen. " Antigua würde das Gesetz brechen, wenn sie das tun". Spicer's Aussage stimmt vielleicht im Bezug auf die US-Gesetze, hat aber nach Meinung der meisten Rechtsexperten wegen der internationalen Rechtssprechung keinerlei Aussagekraft, da die Entscheidung der WTO dazu führt, daß der Copyright Schutz auch in anderen Bereichen betroffen ist, an welchen sowohl die USA, als auch Antigua beteiligt sind. In dem Variety Bericht steht auch, daß die sehr einflussreiche Motion Picture Assn. of America diesen Fall sehr genau beobachtet, da er sich sehr schnell zu einem Präsidenzfall entwickeln könnte – Die internationale Aussetzung des amerikanischen Copyrights, weil Antigua das Recht durch ein WTO-Urteil erhalten hat.

Der Umfang und der potenzielle Schaden, welcher durch diese Auseinandersetzung entsteht wird sicherlich weit über der durch die von der WTO veranschlagten Summe liegen. Der Techdirt Kolumnist Mike Masnick schrieb in seiner Kolumne:" Antigua kann aufgrund des Urteils nur Copyright Verletzungen im Gegenwert von 21 Millionen Dollar vornehmen, wenn man das im Rahmen der Umsätze in der Unterhaltungsindustrie betrachtet, ist es vielleicht die Hälfte des Gewinns welchen normalerweise ein neues Album macht".

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