Urteile über Sportwetten, Klägerin aus Bruchsal unterliegt

31.03.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Urteile über Sportwetten, Klägerin aus Bruchsal unterliegt».

Karlsruhe. Sportwetten eines privaten Anbieters mit ausländischer Konzession dürfen in Baden-Württemberg verboten werden. Dies erlaube der zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Gericht wies damit die Klage der Betreiberin einer Annahmestelle für Sportwetten in Bruchsal gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ab. Die Klägerin vermittelt Sportwetten mit fester Gewinnquote an eine Firma in Malta, die eine Erlaubnis der maltesischen Behörden besitzt. Das Regierungspräsidium hatte der Klägerin die weitere Tätigkeit untersagt.

Das Verbot privater Sportwetten-Vermittler in Rheinland-Pfalz ist aus Sicht des Mainzer Verwaltungsgerichts unzulässig. Das mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag fortbestehende Monopol der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstoße mit "großer Wahrscheinlichkeit" gegen nationales und europäisches Recht. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dürfe privaten Vermittlern nicht die Tätigkeit untersagen .

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