Online-Roulette-Spielverträge: Können trotz fehlenden betragsmäßigen Limits wirksam sein

08.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Online-Roulette-Spielverträge: Können trotz fehlenden betragsmäßigen Limits wirksam sein».

Val - Spielverträge über die Online-Teilnahme an einem Roulette sind auch dann wirksam, wenn der Spielbetreiber den Regelungen der Spielbankerlaubnis zuwider eine Spielteilnahme ohne Setzen eines wirksamen betragsmäßigen Limits ermöglicht.

Denn die Vorgabe, dass jeder Spieler bei seiner Registrierung ein Limit bestimme, sei kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Es handele sich vielmehr um eine mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte Auflage. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

Der Verstoß gegen diese Auflage mache die Spielverträge auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Zwar könne die Eingabe eines Limits dem Nutzer nicht freigestellt werden kann, sondern sei zwingend vorzuschreiben. Diese Vorgabe diene dem Spielerschutz. Jeder Teilnehmer solle sich schon vor Aufnahme des ersten Spiels überlegen, welchen Geldbetrag er maximal beim Glücksspiel einsetzen könne und wolle. Bei dieser Einschätzung biete die Möglichkeit, vor Spielbeginn ein Limit zu setzen, eine sinnvolle Hilfestellung.

Indes vermöge die Bestimmung eines Limits nicht wirksam vor der jedem Glücksspiel anhaftenden Gefahr der Sucht zu schützen. Suchtkranke oder gefährdete Spieler könnten durch einen überwachten Ausschluss vom Glücksspiel geschützt werden. Daher böten Spielbanken die Möglichkeit an, gegen potentielle Spieler auf Antrag eine Spielsperre zu verhängen. Der Sinn bestehe im Schutz des Spielers vor sich selbst. Die Spielbank sei daher verpflichtet, das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern, um ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Eine vergleichbare Schutzfunktion komme der Voreinstellung eines Limits nicht zu, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2008, III ZR 190/07 www.valuenet.de/

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