Spielgerätesteuer: Für Spielhöllen muss abgedrückt werden

11.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Spielgerätesteuer: Für Spielhöllen muss abgedrückt werden».

Kurzmeldung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wenn für Spielgeräte, die in einer Spielhalle stehen, von der Kommune Vergnügungssteuer erhoben wird, während das für Geräte, die in Spielbanken stehen, nicht der Fall ist. Es liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, so das Gericht, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würden. (AZ: 9 B 14/07)

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