Wettbüros haben wieder geöffnet

16.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Wettbüros haben wieder geöffnet».

Duisburg GLÜCKSSPIEL. Findige Rechtsanwälte tricksten das Ordnungsamt aus. Stadt: Der neue Staatsvertrag mache es bedauerlicherweise möglich.

Da staunten Geschäftsleute an der Wanheimer Straße nicht schlecht, als jetzt unter den Arkaden auf einen Schlag wieder mehrere elektronische Wettbüros ihren Betrieb aufnahmen. War denn das nicht verboten worden, die Läden schon seit mehr als anderthalb Jahren dicht? Theoretisch ja, musste man gestern zähneknirschend bei der Stadt zugeben. Praktisch allerdings sei es findigen Rechtsanwälten gelungen, zumindest für eine Zeit lang, das Ordnungsamt auszutricksen.

Zwar hatte die Stadt mit Blick auf das staatliche Wettmonopol die Betreiber solcher privaten Büros bereits im Mai 2006 zur Schließung aufgefordert, was der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Juni per Urteil mehr als deutlich bestätigte. Doch der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag hat offenbar einen ungewollten Nebeneffekt.

Obwohl die Vorschriften für elektronische Sportwetten in diesem Rechtswerk noch deutlich schärfer gefasst seien, eröffne er erneut den Rechtsweg, hieß es gestern mit Bedauern bei der Stadt. Einige Rechtsanwälte hätten sich nun zur Überprüfung früherer Beschlüsse noch einmal ans Verwaltungsgericht gewandt. "Und das hat leider aufschiebende Wirkung", wie Anja Hundgeburth vom städtischen Presse-Referat bestätigte. Heißt im Klartext: Bis zu einer endgültigen juristischen Klärung dürfen die privaten Wett-Anbieter erst einmal weitermachen. (bm)

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