Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht läßt Online-Spielbank zu

17.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht läßt Online-Spielbank zu».

be24.at OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008, Az. 11 LA 458/07

Leitsätze des OVG:

1. Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen vom 24. Juni 2004 hat die Spielbankenaufsicht des Landes den zehn in Niedersachsen ortsgebunden zugelassenen Spielbanken die Erlaubnis zum Angebot von Glücksspielen im Internet dem Grunde nach erteilt.

2. Nachfolgende Regelungen des Niedersächsischen Spielbankengesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 605) und des Gesetzes zu Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756) lassen die Erlaubnis zum Angebot von Glücksspielen im Internet nach Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen vom 24. Juni 2004 unberührt.

Die Entscheidung betrifft die zum Casinos Austria-Konzern gehörenden niedersächsischen Spielbanken.

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