Kantone wollen mehr Macht im Spiel um Geld

19.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Kantone wollen mehr Macht im Spiel um Geld».

Spieler lassen Tag für Tag fünf Millionen Franken in Kasinos und Lotterien liegen. Mit einer Volksinitiative will die Loterie Romande den Kantonen jetzt mehr Einfluss sichern.

Es ist ein Vergnügen und manchmal ein Laster: das Spiel ums grosse Geld. 1,9 Milliarden Franken haben die Glücksritter in der Schweiz 2006 allein bei den konzessionierten Spielbanken, bei Swisslos und der Loterie Romande liegen lassen – fast ein Drittel mehr als drei Jahre zuvor (siehe Grafik). Wie viel sie zusätzlich übers Internet verspielt haben, weiss niemand so genau.

Während die Spieler auf den grossen Gewinn hoffen, haben ihn der Bund und die Kantone auf sicher. 417 Millionen Franken flossen im Jahr 2006 aus den Spielbanken aufs Konto der AHV. Weitere 78 Millionen aus der Spielbankenabgabe gingen an die Kantone. Das grosse Geld erhalten die Kantone allerdings von ihren Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande. Sie kassierten zusammen mit den Sportverbänden 538 Millionen. Den Löwenanteil können die Kantone nach eigenem Gutdünken für gemeinnützige Zwecke einsetzen.

Doch das Geschäft mit dem Geldspiel entzweit den Bund und die Kantone. Heftig tobt der Streit vor allem um die «Tactilo»- oder «Touchlot»-Automaten. Die Loterie Romande hat in der Westschweiz an die 700 «Tactilo» in Bars und Restaurants aufgestellt, an denen die Spielenden Felder aufdecken, indem sie den Bildschirm berühren. Sie bringen der Loterie Romande rund einen Drittel ihres Reingewinns oder 60 Millionen Franken. Doch diese Geldquelle könnte versiegen.

Spielbanken sollen mehr abliefern Vor gut einem Jahr hat die Eidgenössische Spielbankenkommission nämlich entschieden, die «Tactilo»-Geräte seien Glücksspielautomaten und dürften als solche nur in Spielbanken aufgestellt werden. Die Kantone reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dessen Urteil steht noch aus.

Doch jetzt verlagern die Kantone die Auseinandersetzung aufs politische Feld. Am nächsten Dienstag lanciert die Loterie Romande eine Volksinitiative unter dem Titel «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Vorher will sie sich dazu nicht näher äussern. Ein Blick in den noch unveröffentlichten Initiativtext zeigt jedoch, dass die Kantone vor allem zwei Ziele verfolgen:

Erstens wollen sie mehr Einfluss auf die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten gewinnen. Im Unterschied zu heute soll der Bund diesen Bereich nicht mehr gesetzlich regeln, sondern nur noch Grundsätze festlegen können. «Im übrigen sind die Kantone für diese Geldspiele zuständig», heisst es im Initiativtext. Die Kantone wollen sich auch bei der Aufsicht nicht mehr vom Bund dreinreden lassen. Dieser soll nur noch bei den Spielbanken umfassend zuständig sein.

Zweitens wollen die Kantone ausdrücklich festschreiben, dass das Geldspiel dem Gemeinwohl zu dienen habe. Konkret soll die Spielbankenabgabe zu Gunsten der AHV erhöht werden, wie die Loterie Romande an ihrer letzten Generalversammlung in einer Resolution zur Volksinitiative forderte.

Indem sie das Gemeinwohl betonen, stemmen sich die Kantone gegen den Vormarsch von Privatunternehmen auf dem Gebiet des Geldspiels. Die Loterie Romande hat noch nicht verdaut, dass ihr der Bundesrat keine Spielbankenkonzession zugeteilt hat. Vor allem aber versuchen die Kantone eine Liberalisierung des Geldspiels abzuwenden.

Grosse Sorgen macht ihnen nämlich die Entwicklung in der EU, wo die staatlichen Monopole für Glücksspiele und Lotterien arg ins Wanken geraten sind. Der Europäische Gerichtshof hat festgehalten, dass diese Monopole im Widerspruch zu zwei fundamentalen Prinzipien der EU stehen, nämlich zur Niederlassungs- und zur Dienstleistungsfreiheit.

Rechtfertigen lassen sich die Monopole laut dem EU-Gericht nur insofern, als sie «zwingenden Gründen des Allgemeininteresses» dienen: dem Schutz der Konsumenten und der Vermeidung von Kriminalität und Spielsucht. Die Behörden könnten sich aber nicht auf solche Rechtfertigungen berufen, wenn sie «die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen und Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufliessen», schreibt das Gericht in einem Urteil vom November 2003.

Dieses Urteil ist für die Schweiz zwar nicht verbindlich. Sollten aber die Glücksspielmonopole in den EU-Ländern fallen, würde der Druck auch auf die staatlichen Lotteriegesellschaften in der Schweiz massiv wachsen. Auch diese ermuntern schliesslich das Volk mit millionenteurer Werbung, es solle um Geld spielen.

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Kantone wollen mehr Macht im Spiel um Geld ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche