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Keine Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten in Spielbanken



19.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Keine Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten in Spielbanken».

In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. August 2007, Az: 9 B 14.07, ist erneut die unterschiedliche Vergnügungsbesteuerung von gewerbsmäßig aufgestellten Geld-Gewinn-Spiel-Geräten gegenüber Glücksspielautomaten als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt worden.

Der Bundesgesetzgeber hat ein Unterschied gesehen zwischen Spielapparaten, die in einer Spielbank (33 h Gewerbeordnung) und solchen, die an anderen Plätzen aufgestellt sind. Die gewerblich aufgestellten vergnügungsbesteuerten Geld-Gewinn-Spiel-Geräte unterliegen für ihre technische Zulassung bestimmten Einschränkungen, die die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen. Die Glücksspielautomaten in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht. Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung. "Aber es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze."

Einzelheiten können Sie dem beigefügten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. .muenzspiel-online.de



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