Schweizer Geldspiel-Initiative lanciert

24.04.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Schweizer Geldspiel-Initiative lanciert».

16’000 Organisationen aus Sport, Kultur und Sozialem profitieren von Lotteriegeldern. Jetzt sollen sie mithelfen beim Versuch, diese Mittel mit einer Volksinitiative zu sichern.

538 Millionen Franken Reingewinn haben Swisslos und ihre welsche Schwester Loterie Romande im Jahr 2006 verteilt: rund 400 Millionen für Kultur und Soziales und 130 Millionen für den Sport. Über kantonale Fonds flossen Beiträge an den Zürcher Zoo, an das Zentrum Paul Klee in Bern oder an das Pestalozzi Kinderdorf in Trogen – um ein paar Beispiele zu nennen. Auch der nationale Sport-Dachverband Swiss Olympic wird zu zwei Dritteln aus Lotterieerträgen finanziert.

Doch dieses «bewährte und erfolgreiche System» sei in Gefahr, warnen die Urheber der Initiative «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Mit dem Ziel, die 70-jährige Tradition der Lotterien zu retten und den Einfluss der Kantone zu stärken, lancierten sie am Dienstag ihr Volksbegehren. Angeführt wurden sie dabei vom Präsidenten der Loterie Romande, Jean-Pierre Beuret, und zwei früheren Regierungsräten, der Freiburger Sozialdemokratin Ruth Lüthi und dem Basler Freisinnigen Jörg Schild.

Die Initianten wollen in der Verfassung namentlich verankern, dass die Erträge aus Spielen ums Geld dem Gemeinwohl zu Gute kommen müssen. Der Druck wachse, die Gewinne zu privatisieren, sagte Ruth Lüthi. Die Lotteriegesellschaften sehen sich von zwei Seiten unter Druck: Im Inland buhlen 19 Kasinos um Besucher, und aus dem Ausland locken Unternehmen wie Interwetten und Bwin die Spieler aufs Internet.

Konkurrenz aus dem Internet «Fachleute schätzen, dass Hunderte von Millionen Schweizer Franken pro Jahr auf dem Internet gespielt werden», sagte Jean-Pierre Beuret. Spieler, die sich mit wenigen Mausklicks auf einer ausländischen Website einloggen, tun nichts Illegales – auch wenn diese Anbieter in der Schweiz nicht zugelassen sind. Beuret zeigte sich jedoch unzufrieden darüber, dass diese «illegalen Anbieter» nicht verfolgt würden. Schuld sei das «Klima der Konkurrenz zwischen Bund und Kantonen und die ungenügende Koordination». Unternehmen wie Interwetten haben auch schon versucht, als Sponsoren in der Schweiz Fuss zu fassen. In den letzten drei Jahren seien Fussball- und Hockeyclubs Werbevereinbarungen mit solchen Anbietern eingegangen, sagte Rolf Hegi, der Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft. Mittlerweilen sei aber «das Bewusstsein gewachsen», dass die Clubs nicht Lotteriegelder von der Sport-Toto-Gesellschaft entgegennehmen und zugleich für die ausländische Konkurrenz werben könnten.

Wie es mit Blick auf die Online-Glücksspiele weitergehen soll, prüft derzeit die Eidgenössische Spielbankenkommission. Ihr Präsident dachte schon vor einem Jahr laut über «Konzessionen für Internet-Casinos in einem noch zu definierenden Rahmen» nach. Im Laufe dieses Jahres dürfte sich klären, was die Spielbankenkommission dem Bundesrat empfiehlt.

Vor diesem Hintergrund wollen die Verfechter der Geldspiel-Initiative rasch die nötigen 100 000 Unterschriften zusammenbringen. Sie zählen dabei einerseits auf die Organisationen, die von Lotteriegeldern profitieren. Es seien dies 12 000 in der Deutschschweiz und 4000 in der Romandie, sagte Ruth Lüthi. Nach Auskunft von Jörg Schild, der Swiss Olympic präsidiert, zählen allein die Schweizer Sportvereine 1,8 Millionen Mitglieder.

Drei Millionen Franken für Initiative Anderseits lassen die Initianten in gut zwei Wochen Unterschriftenbogen mit dem Titel «Nein zur Abschaffung von Sport, Kultur und Sozialem» an alle Haushalte verteilen. Für die ganze Kampagne bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen hat der Trägerverein drei Millionen Franken budgetiert.

Das Geld stammt aus Rückstellungen der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, die politischen Anliegen von Swisslos und Loterie Romande nach aussen zu vertreten. Swisslos, wo aktive Regierungsräte das Tagesanzeiger.ch

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KOMMENTAR Tagesanzeiger.ch Keine Zeit für Nostalgie

Fast jede und jeder in der Schweiz profitiert von den über 500 Millionen Franken Lotteriegeldern, die pro Jahr zu Gunsten von Sport, Kultur und Sozialem verteilt werden. Die Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» will diesen Geldsegen per Verfassung absichern. Doch das ist eine Illusion.

Die reale Entwicklung bei den Sportwetten zeigt nämlich schon heute, dass sich die Liberalisierung kaum aufhalten lässt. Bereits machen die ausländischen Internetanbieter in der Schweiz – obwohl offiziell gar nicht zugelassen – doppelt so viel Umsatz wie die Monopolisten Swisslos und Loterie Romande. Die Internetwetten sind für die Spieler schlicht attraktiver, weil die Gewinnchancen wesentlich höher sind.

Auch das EU-Recht begünstigt eine Liberalisierung der Glücksspiele und Lotterien. Das EU- Gericht hat klar gemacht, dass die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen höher zu gewichten ist als das Anliegen der Staaten, dank Spielern zu Einnahmen zu kommen Man kann versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, wie es die Initiative tut. Klüger wäre es, das Beste aus der absehbaren Liberalisierung zu machen. Für die Schweiz hiesse dies, seriöse Anbieter von Internetglücksspielen rasch kontrolliert zuzulassen. Da Internetspieler «gläserne Spieler» sind, sind Vorkehren gegen Spielsucht möglich. Und von den Erträgen der Internetanbieter lassen sich Steuern abschöpfen – auch zu Gunsten von Sportanlagen, Konzerten und Zoos.

----Weiterer Bericht zu diesem Thema-----

Glücksspiel fürs Gemeinwohl - Volksinitiative gestartet Die Gewinne aus Lotterien und Wetten sollen weiterhin dem Sport, der Kultur und den Sozialwerken zu Gute kommen. Dieses System will die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» der Loterie romande absichern.

Die am Dienstag den Medien in Bern vorgestellte Initiative fordert eine zwischen Bund und Kantonen koordinierte Geldspielpolitik. Sie will mehr Solidarität für die AHV/IV erreichen und den Fortbestand der gemeinnützigen Lotterien sichern. Die Sammelfrist läuft bis zum 22. Oktober 2009.

Gegen Gewinnprivatisierung Ein parteiübergreifendes Komitee aus Kultur, Sport und Sozialwesen unterstützt die Loterie romande im Streit mit dem Bund über die Erträge aus Lotterien. Mit der Volksinitiative soll der Bund gezwungen werden, die Gewinne aus Lotterien und Wetten ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

Überall werde der Druck grösser, den Gewinn aus Geldspielen zu privatisieren, sagte die Freiburger alt Regierungsrätin Ruth Lüthi (SP). Das massive Auftreten neuer legaler oder illegaler Akteure im Internet und im Geldspielmarkt gefährde das Überleben der Lotterie- und Wettorganisationen.

Der Sport, vor allem der Nachwuchs- und Breitensport, lebe von Lotteriegeldern, sagte Swiss-Olympic-Präsident Jörg Schild, ehemaliger Basler FDP-Regierungsrat. Ohne die jährlich 130 Millionen Franken stünden 82 Verbände vor dem Aus. Dank den Lotteriegeldern gebe es keinen ungewollten Staatssport.

Kulturelle Vielfalt Rund 400 Millionen würden für Kultur und soziale Belange eingesetzt. Wenn diese Hilfen ausblieben, sei die für die Schweiz enorm wichtige, aber gleichzeitig fragile kulturelle Vielfalt gefährdet, sagte der Filmschaffende Frédéric Gonseth. Tausende von Veranstaltungen, Ausstellungen und Darbietungen gingen verloren.

Angeführt wird das Initiativkomitee vom Präsidenten der Loterie romande, Jean-Pierre Beuret. Dem Komitee gehören vier alt Regierungsräte, aktive und ehemalige Nationalräte aus allen Bundesratsparteien, SVP-Nationalrat und ZCS-Lions-Sportchef Simon Schenk und der ehemalige Langstreckenläufer Markus Ryffel an.

Das Komitee verfügt über ein Budget von 3 Millionen Franken, das massgeblich von der Sport-Toto-Gesellschaft alimentiert wird, die auch die Koordination in der Deutschschweiz besorgt. Im Mai wird an alle Haushalte ein Unterschriftenbogen verteilt. Zweifel am Zustandekommen der Volksinitiative bestehen nicht.

Die Volksinitiative im Wortlaut

Die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» hat folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 106 Geldspiele

1 Die vom Bund und die von den Kantonen bewilligten Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen.

2 Der Bund und die Kantone sowie die Kantone unter sich koordinieren ihre Geldspielpolitik.

3 Sie sorgen für die Verhütung der Spielsucht. Art. 106a (neu) Spielbanken

1 Die Gesetzgebung über Spielbanken ist Sache des Bundes.

2 Der Bund gewährt die Konzessionen für die Errichtung und für den Betrieb der Spielbanken; dabei trägt er den regionalen Gegebenheiten Rechnung. Er stellt die Aufsicht über die Spielbanken sicher.

3 Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; der Abgabesatz wird vom Gesetz festgelegt und muss den Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.

Art. 106b (neu) Lotterien und Wetten

1 Der Bund legt die Grundsätze für die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten fest. Im Übrigen sind die Kantone für diese Geldspiele zuständig.

2 Die Kantone bewilligen die Veranstaltung der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sowie die von den Veranstaltern organisierten Spiele. Sie stellen die Aufsicht über die Veranstalter und die Spiele sicher.

3 Die Gewinne der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sind vollumfänglich für die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport bestimmt.

Quelle: SDA/ATS

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