Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen

11.06.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen».

OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.06.2008, Az. 4 B 606/08

Das Pokerspiel in der geplanten Weise ist kein verbotenes Glücksspiel. Es ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass die Spieler einen Spieleinsatz zahlen, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen erwächst. Die erhobene Teilnahmegebühr stellt einen solchen Spieleinsatz nicht dar, weil sie nicht der Finanzierung der Gewinne, sondern ausschließlich der Deckung der sonstigen Veranstaltungskosten dient. Soweit im Rahmen solcher Pokerturniere für (andere) illegale Pokerveranstaltungen geworben wird, kommt grundsätzlich nur ein Verbot der Werbung dafür, nicht aber des ganzen Turniers in Betracht. (Pressemitteilung des Gerichts)

StGB § 284 Abs. 1; GewO § 33d

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