Glücksspiel mit weißem Bart

17.06.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspiel mit weißem Bart».

Verhandlungen in Zielgerade, aber jetzt raufen Land und Bund um die Euros aus der Automatensteuer.

Gut Ding braucht Weile: Die Positionspapiere der vier Landtagsparteien zum Glücksspielgesetz hätten schon "einen weißen Bart", wie SPÖ-Abgeordnete Martina Schröck gestern formulierte. Und Verhandlungsführer Wolfgang Kasic (ÖVP) ergänzte, von sechs Verhandlungsterminen, die er ausgeschrieben habe, seien nach diversen Absagen letztlich nur zwei zustande gekommen. So gesehen sei es ohnehin ein Erfolg, dass man sich auf die Grundzüge der Gesetzesänderung schon einigen haben können, sodass die Juristen der Gemeindeabteilung heute einen Entwurf vorlegen können (siehe Bericht nebenan).

Uneinig. Überhaupt nicht einig ist man sich über die Erhöhung der Glücksspielabgabe, die Ernest Kaltenegger (KPÖ) und Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) bei 1400 Euro ansetzen, während Kasic einmal von rund 35 Euro sprach. Die SPÖ, ursprünglich an der Seite der ÖVP, besserte inzwischen auf: Sie schlägt jetzt eine Erhöhung auf rund 1000 Euro vor. Derzeit sind es für die Spielsalons leicht verkraftbare 467,50 Euro pro Automat.

Ungewissheit. Noch hat das Land die Rechnung ohne den Bund gemacht: Der bastelt nämlich ebenfalls an einem neuen Glücksspielgesetz und schielt genauso leidenschaftlich auf die neue Einnahmequelle wie das Land. Bis zur Beschlussfassung über das eigene Gesetz verbat sich Finanzminister Wilhelm Molterer jedes Extrawürstel auf Landesebene. Sparen hilft indes Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, und zwar beim Steuergeld und beim CO2-Ausstoß: Ihre Abteilung wurde mit neun Diensträdern ausgestattet.

Wechsel an der Spitze. Ein Wechsel steht an der Spitze der steirischen Rechtsanwaltskammer bevor: Kammerpräsident Guido Held, der die Vertretung der Advokaten bereits seit 1996 anführt, wird nach vier Perioden definitiv keine fünfte mehr anhängen. Der 64-Jährige nennt sein Alter als Begründung. Bis zur Plenarversammlung im November muss ein Nachfolger gefunden werden, derzeit liegt noch keine Nominierung vor. Zwei Vereine - die Vereinigung steirischer Rechtsanwälte und der Verein obersteirischer Rechtsanwälte - ziehen bei dieser Kür traditionell im Hintergrund die Fäden. C. GIGLER, E. SITTINGER kleinezeitung.at

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