Ruhetage gelten weiterhin auch für Casinos

27.06.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Ruhetage gelten weiterhin auch für Casinos».

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag die Aufhebung der Ruhetage für Casinos – mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten – abgelehnt. Zudem genehmigte er minimale Verbesserungen bei den Familienzulagen. Die Kinderzulagen betragen wie bisher 200 Franken pro Kind und Monat. Neu ist dagegen die Ausbildungszulage von 250 Franken – bisher gab es auch für Kinder in Ausbildung 200 Franken. Weitere Verbesserungen sind ganze Zulagen auch für Teilzeitangestellte, die Anpassung der Zulagen an die Teuerung sowie Zulagen für Nichterwerbstätige innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen.

Die Vorlage des Regierungsrats, die sich weitgehend an den Mindestvorgaben des Bundes orientiert, genehmigte der Kantonsrat mit 79 zu 3 Stimmen. Anträge von CVP und SP, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen, scheiterten am Widerstand von SVP und FDP. Beim neuen Gesetz über die Familienzulagen handelt es sich um eine Umsetzung von Bundesrecht, das 2009 in Kraft tritt.

Stichentscheid des Ratspräsidenten Zudem lehnte der Kantonsrat die Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken ab. Dabei ging es um die Frage, ob das Casino Zürichsee in Pfäffikon 365 Tage im Jahr geöffnet sein darf. Die entsprechende Motion scheiterte nach einem Stichentscheid von Ratspräsident Pius Schuler (CVP).

Die Befürworter der Motion hatten argumentiert, dass das Casino Zürichsee gegenüber anderen Spielbanken nicht benachteiligt werden dürfe. Zudem störe der Indoor-Betrieb niemanden. Das Casino diene den Interessen des Tourismus in der Region. Die Gegner aus CVP und SVP sagten, dass die Ruhe an hohen Feiertagen höher gewichtet werden müsse als das grenzenlose Spielen in Casinos.

sda

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