Glücksspielrecht: Keine Auskunftpflicht der Firmen

28.08.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspielrecht: Keine Auskunftpflicht der Firmen».

Mainz Das Mainzer Innenministerium kann Firmen, die möglicherweise Dienstleistungen für Glücksspiel-Unternehmen erbringen, nicht zur Offenlegung ihrer Geschäftsbeziehungen zwingen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz nach Mitteilung vom Mittwoch in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 25.08.2008; Az.

6 L 640/08.MZ). Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaube dem rheinland-pfälzischen Innenministerium als Glücksspielaufsicht zwar, Auskünfte zu verlangen. Ziel sei dabei, die Verpflichtungen des Vertrags zu überwachen und unerlaubtes Glücksspiel samt Werbung dafür zu verhindern.

dpa-infocom

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