Sportwettenrecht aktuell Nr. 111 Recht der Sportwetten und Glücksspiele

10.09.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Sportwettenrecht aktuell Nr. 111».

Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele

Nr. 111 vom 9. September 2008

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Rechtssache „Liga Portuguesa“: Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs erst am 14. Oktober 2008 von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 wird der Europäische Gerichtshofs (EuGH) Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten fällen („Gambelli III“- Urteil). In dieser, das Sponsoring der portugiesischen Fußballliga durch den privaten Buchmacher bwin betreffenden Rechtssache C-42/07 („Liga Portuguesa“) war die Veröffentlichung der Schlussanträge noch vor kurzem auf der Webseite des EuGH für den 9. September 2008 angekündigt, so auch die bisherige Aussage des zuständigen Generalanwalts Bot (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 101). Überraschend wurde nun die Veröffentlichung um einen Monat verschoben. Als neuer Termin wurde von der Pressestelle des EuGH der 14. Oktober 2008 genannt.

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Österreich: Vergabe der Spielbankenlizenzen europarechtswidrig? – Vorlage des Landesgerichts Ried zum Europäischen Gerichtshof von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nach dem Landesgericht (LG) Linz hat nunmehr auch das LG Ried im Innkreis im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit der durch den EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Rs. C-235/08 „Langer“). Es ist davon auszugehen, dass der EuGH diese Sache mit der gleich gelagerten Vorlage des LG Linz (Rs. C-64/08 – „Engelmann“, siehe Sportwettenrecht aktuell Nr. 101) verbinden wird.

Aus den Vorlagefragen der beiden österreichischen Gerichte ergibt sich, dass diese die Spielbanken-Ausschreibung in Österreich für diskriminierend und daher europarechtlich nicht haltbar halten. Als unzulässig wird insbesondere die Voraussetzung beurteilt, dass eine Vergabe nur an eine österreichische Kapitalgesellschaft erfolgen darf (s. Vorlagefrage 1). Angeknüpft wird damit an das Urteil des EuGH zum italienischen Wettkonzessionssystem (Urteil vom 13. September 2007, Rs. 260/04 – Kommission / Italien). Antwortet der EuGH im Sinne der beiden Landesgerichte, muss eine komplett neue Ausschreibung der Konzessionen erfolgen (so wie dies nunmehr in Italien hinsichtlich der rechtswidrig vergebenen Konzessionen geschieht).

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Vorlagefragen des LG Ried im Innkreis:

· Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005, ABI EG Nr L 157/11) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?

· Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie zum Beispiel Glücksspiele in Spielbanken, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an der kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an Glücksspielen - wie staatlichen Sportwetten und Lotterien - ermuntern und hiefür werben (Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften), wobei die Werbung sogar dahingeht, dass zeitlich kurz vor der Lottoziehung eine Barablöse für einen Wettschein angeboten wird ("TOI TOI TOI - Glaub' ans Glück")?

· Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einer Vorschrift entgegenstehen, wonach sämtliche der in einem nationalen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken über einen Zeitraum von 15 Jahren auf der Grundlage einer Regelung erteilt werden, welche (nicht diesem Mitgliedstaat angehörige) Mitbewerber des Gemeinschaftsraumes von der Ausschreibung ausgeschlossen haben?

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Impressum Sportwettenrecht aktuell – ISSN 1613-4222

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