Neues Gesetz soll Glücksspielzahlungen erlauben

21.09.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Neues Gesetz soll Glücksspielzahlungen erlauben».

Die USA scheint sich bezüglich des Verbots von Online-Glücksspielen etwas bewegen zu wollen. Der Finanzausschuss im US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zugelassen, der es Finanzdienstleistern erlauben würde, Geld-Transfers abzuwickeln, die im Umfeld dieser Glücksspiele anfallen. Damit würde eine der wichtigsten Hürden für die Teilnahme von US- Bürgern an Online-Glücksspielen fallen.

Den US-Bürgern ist es zwar weitgehend verboten, in Online-Casinos beispielsweise Poker zu spielen. Doch erst seit dem Jahr 2006 ist es beispielsweise den Kreditkartenunternehmen verboten, Zahlungen von und an solche Casinos vorzunehmen. Und erst damit wurde das Glücksspielverbot auch wirkungsvoll durchgesetzt. Anbieter von Glücksspielen weltweit mussten damit auf die Teilnahme von US-Bürgern weitgehend verzichten.

Sollte der neue "Payments System Protection Act" von beiden Kammern des Kongresses angenommen werden, könnte sich die Situation für nicht-amerikanische Anbieter entspannen. Dann würde beispielsweise von der EU-Kommission der Druck genommen, die USA zur Aufgabe ihrer Verbote aufzufordern. Europäische Glücksspielanbieter verlangen nach wie vor, dass die USA sich von den Gesetzen verabschiedet, die ihrer Meinung nach gezielt nicht-amerikanische Unternehmen behindert.

Dabei ist die Situation inzwischen noch vertrackter geworden. Denn der Inselstaat Antigua und Barbuda haben vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO erfolgreich gegen die US-Gesetze geklagt. In Folge haben die USA behauptet, dass Glücksspiele nicht Teil der WTO-Vereinbarung sind. Da dies nicht anerkannt wurde, änderten die USA den WTO-Staatsvertrag mit Zustimmung der anderen WTO-Mitglieder. Die EU erhielt in diesem Zusammenhang einige Zugeständnisse im Sinne einer Kompensation.

Aber die Glücksspielunternehmen sehen sich nach wie vor einseitig benachteiligt und wollen den Rechtsstreit erneut vor die WTO bringen. Wenn nun aber die Teilnahme von US- Bürgern an solchen Glücksspielen nicht mehr behindert wird, wird auch der Rechtsstreit vor der WTO möglicherweise überflüssig. Wobei die Anbieter der Spiele aber weiterhin mit Verhaftung rechnen müssten, sobald sie US-Boden betreten.

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