Luzerner Grosser Rat: Kein Geldspielautomatenverbot

14.09.2004, Lesen Sie hier den Bericht über «Luzerner Grosser Rat: Kein Geldspielautomatenverbot»

Ab dem 1. April 2005 dürfen ausserhalb von Casinos keine Glücksspielautomaten mehr betrieben werden. Dies schreibt der Bund vor. Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat deshalb am Montag in erster Lesung das Gewerbepolizeigesetz angepasst. Neu sind nur noch Geschicklichkeitsspielgeräte erlaubt. Als solche gelten Spiele mit sportlichem Wettkampf (Billard, Kegeln), Geräte mit einem geringen Gewinn (Flipper, Videogames) sowie Geräte mit höheren Gewinnen, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Spielbankenkommission haben.

Das Grüne Bündnis (GB) wollte die Vorlage zurückweisen. Es forderte ein Verbot der Geldspielautomaten und begründete dies mit der Spielsucht und der damit zusammenhängenden sozialen Problemen. 16 Kantone würden ein solches Verbot kennen, wurde argumentiert.

Die Mehrheit bezweifelte aber eine präventive Wirkung eines Verbotes. Sie verwies darauf, dass Spielsüchtige auf Casinos oder auf Nachbarkantone ausweichen könnten. In der Abstimmung nach erster Lesung wurde die Vorlage nur vom GB abgelehnt.

Einstimmig gutgeheissen wurde nach erster Lesung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Ziel der Revision ist es, den Lastenausgleich zwischen den Gemeinden so zu gestalten, dass keine Unterdeckung mehr entsteht. sda. Quelle: Zischnews.ch

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