Brisanter Entwurf für neues Glücksspielgesetz in Österreich

17.11.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Brisanter Entwurf für neues Glücksspielgesetz in Österreich».

Lisa Horn Pokernews.com/de In seiner Wochenendausgabe berichtet die österreichische Tageszeitung „Der Standard" über einen neuen Glücksspielgesetz Entwurf, der große Konzerne privilegieren soll und Online-Glücksspiel verbietet.

Finanzminister Wilhelm Molterer hat den Entwurf verfasst, jetzt liegt er zur Begutachtung bereit. Dieser fordert limitierte Einsätze beim „kleinen Glücksspiel" (Automatenspiele) und für Betriebe mit mehr als 15 Automaten eine bundesweite Konzession.

Auch das Stammkapital für Unternehmen soll auf € 50 Millionen angehoben werden, und zusätzlich ein Haftungsbeitrag von € 10 Millionen. Für kleine Betriebe wäre das nicht mehr leistbar, nur Groß-Konzerne wie die Novomatic-Gruppe könnten sich derartige Beträge noch leisten. Interessantes Detail: der Konzern hat enge Kontakte in die Politik – Johannes Hahn (ÖVP) war Vorstand bei Novomatic und Karl Schlögl (SPÖ) er ist Aufsichtsrat bei Novomatic.

Alles Gründe warum der Gesetzesentwurf in der Glücksspielbranche auf harsche Kritik stößt. Daher wurde am Samstag eine Krisensitzung einberufen. Verbandschef Helmut Kafka meint gegenüber der Zeitung „Der Standard": „Die Existenz unserer Mitglieder ist akut bedroht. Es ist ein Versuch mit brutalsten Mitteln den Wettbewerb zu verhindern." Von politischer Seite wird der neue Entwurf durch das Argument des Spielerschutzes und der bisherigen Rechtsunsicherheit begründet. In Österreich sind die Regelungen zum „kleinen Glücksspiel" (Automantenspiel) unterschiedlich – im Westen ist es verboten, im Süden und Osten erlaubt.

Gleichzeitig erhofft sich der Staat durch eine Erhöhung der Automatensteuer auf 25% eine jährliche Mehreinnahme von € 130 – € 150 Millionen.

Online-Glücksspiel soll weiter verboten bleiben. Ähnlich wie beim UIGEA sollen die Banken Online-Glücksspiel-Transaktionen nicht durchführen dürfen. Die Frist für die Begutachtung dieses Gesetzesentwurfes endet laut „Der Standard" am 4. Dezember.

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