Neues Gutachten über den europäischen Glücksspielmarkt

20.11.2008, Lesen Sie hier den Bericht über «Neues Gutachten über den europäischen Glücksspielmarkt».

Von Lisa Horn Pokernews.com/de

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) legt dem Parlament ein unabhängiges Gutachten über die Situation des europäischen Glücksspielmarktes vor.

Das Dokument wurde von europäischen Wirtschaftsexperten erstellt. Schon Anfang November gab es ein kritisches Dokument das der IMCO vom schwedischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose vorgelegt wurde. PokerNews hat detailliert über den Inhalt des Gutachtens berichtet.

Dieses Gutachten ist eine etwas liberalere Markteinschätzung, eine Status-Quo Analyse über den rechtlichen Zustand europäischen Glücksspiels. Einerseits gibt es die europäischen Bestimmungen und dem stehen in vielen Fällen die nationalen Bestimmungen gegenüber. Dieses Gutachten soll alle Punkte auf den Tisch bringen.

Die Analyse des rechtlichen Status quo soll einen möglichen Weg zwischen Behörden und Anbietern weisen können, denn was die Behörden vorschreiben und was die Anbieter wollen, das geht weit auseinander. Kann man denn die unterschiedlichen Standpunkte jemals unter einen Hut bringen? Es gibt derzeit keine schlüssigen gesetzlichen Regelungen die eine EU- weite Vereinheitlichung zulässt.

Unter den Konsumenten ist die Unsicherheit groß, da auch die rechtliche Auslegung von Gesetzen innerhalb eines Mitgliedstaates nicht genau definiert ist. Man kann hier durchaus auf das Scheitern des UIGEA verweisen, denn dieser bringt Spieler/innen nur dazu neue Wege für Online-Glücksspiel zu finden.

Das Gutachten verweist auch auf die Tatsache, dass das Argument Geldwäsche zu unterbinden schwierig zu belegen ist, da es bis dato keine offiziellen Daten zu Geldwäsche im Bereich Online-Glücksspiel gibt. Auch kriminelle Handlungen im Vergleich von EU Ansässigen und Nicht-EU Ansässigen verweisen auf keine Pro-EU-Orientierung. Das Problem sind nicht betrügerische Handlungen eines Unternehmens im Bezug auf seine Kunden, sondern das Problem ist, dass die Kunden untereinander betrügen. Es geht hier also nicht darum von wo aus ein Anbieter operiert, sondern wie man auf einem Portal den Kunden vor anderen Kunden schützen kann.

Im Vergleich von monopolistischen Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland oder Schweden) und jenen die eine Liberalisierung bzw. Lizenzierung eingeführt haben (wie Großbritannien oder Italien) zeigt sich kein eklatanter Unterschied, zumindest nicht was die Probleme betrifft.

Die Empfehlung des unabhängigen Gutachtens wäre ein allgemeiner Verhaltenskodex, bei dem die jeweiligen Gesetze der Mitgliedstaaten zusammenlaufen. Darin sollten dann Spielerschutz, selbst Ausschluss, finanzielle Limits und die einheitliche Definition eines Regelwerks enthalten sein.

Es wird daher sowohl dem Rat, dem Parlament und der Kommission empfohlen Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen um Ansatzpunkte für diesen generellen Verhaltenskodex zu definieren.

Es gibt nun also zwei Gutachten die dem EU Parlament vorgelegt werde – eine sehr kritische und eher gemäßigte Variante. Es bleibt abzuwarten welcher Kurs mehr Anklang finden wird.

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