Koblenz, Lotto darf nicht mit Gewinnen werben

10.01.2009, Lesen Sie hier den Bericht über «Koblenz, Lotto darf nicht mit Gewinnen werben».

Die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft darf nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie "6 aus 45" werben. Außerdem sind Werbetafeln verboten, die keinen Hinweis auf Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot für Minderjährige enthalten. Das entschied das Landgericht Koblenz.

Die Koblenzer Richter gaben damit in Teilen der Klage eines niederländischen Glücksspielanbieters recht (Az.: 127 E - 2/09). Im verhandelten Fall hatte die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in ihren Annahmestellen etwa mit den Worten "Hier gewonnen: 36.683,- mit System. Glückwunsch!" geworben.

Das Gericht sah darin eine unzulässige Anreizwerbung, da hier mit erzielten Gewinnen als "Erfolgsgeschichten" Werbung gemacht werde. Frühere Gewinne hätten objektiv keine Auswirkungen auf künftige Gewinne. Und ein "Unterschieben irrelevanter Entscheidungskriterien" in der Werbung verstoße gegen den Staatsvertrag, hieß es. Dieser erlaubt im Glücksspielwesen in Deutschland lediglich eine informierende und aufklärende, nicht aber eine auffordernde und ermunternde Werbung.

In einem anderen Punkt wies das Gericht jedoch den Antrag des niederländischen Dienstleisters zurück: Es verstoße nicht gegen den Staatsvertrag, wenn in Annahmestellen neben der Werbung für "6 aus 49" auch Süßigkeiten verkauft würden, urteilten die Richter. Zusätzliche Anreize für das Glücksspiel würden sich über den gleichzeitigen Verkauf von Süßigkeiten nicht ergeben. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen.

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