Land lehnt Novelle zum Glücksspielgesetz ab

02.02.2009, Lesen Sie hier den Bericht über «Land lehnt Novelle zum Glücksspielgesetz ab».

Die geplante Novelle des Glücksspielgesetzes ruft Kontroversen hervor. In Tirol ist man insbesondere mit der Änderung, dass Glücksspielautomaten künftig Bundessache sein sollen, nicht einverstanden.

Kleines Glückspiel bisher verboten

In Tirol verbietet das Veranstaltungsgesetz das sogenannte "Kleine Glücksspiel". Also die bunten, klingelnden Automaten, in die man viel Geld hinein stecken kann und meist wenig herauskommt. Geht es nach dem Land Tirol, soll das Verbot bleiben, zum Schutz der Jugend und von Spielsüchtigen.

Nur in Casinos erlaubt

Es gibt aber noch einen finanziellen Grund. In den Casinos in Innsbruck, Seefeld und Kitzbühel sind Automaten erlaubt, weil Casinos ja Bundessache sind. Für jeden Automaten zahlen die Casinos an die jeweiligen Gemeinden mehr als 400 Euro Abgabe pro Monat.

Würden die Glücksspielautomaten von der Länder- in die Bundeskompetenz fallen, wäre es mit der Abgabe vorbei. Die Gemeinden würden viel Geld verlieren. An eine Ausgleichszahlung ist zwar gedacht, darauf will man sich beim Land Tirol aber nicht verlassen.

Novelle vorerst verschoben

Die Landesregierung hat den noch von der alten Bundesregierung verschickten Gesetzesentwurf in der Begutachtungsphase abgelehnt und ist damit nicht allein. Aufgrund der heftigen Kritik ist die Novelle vorerst verschoben worden.

Quelle: ORF.at

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