Rechtsstreit um Online-Sportwetten: Erfolg für staatlichen Anbieter

13.02.2009, Lesen Sie hier den Bericht über «Rechtsstreit um Online-Sportwetten: Erfolg für staatlichen Anbieter».

Köln (dpa) - Im Rechtsstreit mit dem Internet-Glücksspielanbieter bwin hat die staatlich zugelassene Lotteriegesellschaft WestLotto einen Erfolg vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) erzielt. 2007 hatte das Gericht der Firma bwin verboten, in Deutschland Sportwetten über das Internet zu vertreiben. Trotz des Urteils hielt das Unternehmen mit Firmensitz in Gibraltar sein Online-Angebot in Deutschland aufrecht. Daraufhin hatte das Landgericht Köln bwin und seine Geschäftsführer zur Zahlung von Ordnungsgeldern zwischen 30 000 und 120 000 Euro verurteilt. Der Widerspruch des Glücksspiel- Anbieters gegen das Urteil wurde vom OLG Köln als unbegründet verworfen, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte.

«Wir werden die Zwangsvollstreckung nun weiter fortführen, nachdem sich bwin.com trotz dieser Entscheidungen der Gerichte nicht an die Verbote hält», sagte WestLotto- Geschäftsführer Winfried Wortmann nach einer Mitteilung.

Gegen das vom Kölner OLG verhängte Vertriebsverbot für Glücksspiele hat bwin unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. WestLotto beruft sich auf das national gültige Glücksspielmonopol. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet.

OLG Köln InformationWeek.de

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