Hausverlosungen sind kein leichtes Los

18.02.2009, Hausverlosungen in Österreich - worauf Sie achten müssen, wie es gelingen kann und woran es scheitern könnte. Ein Überblick.

Von Daniela Bachal kleinezeitung.at

Die erste österreichische Hausverlosung ist unter Dach und Fach: Die Familie Daniel hat ihr Geld auf dem Konto, der Gewinner wird bald im Grundbuch stehen. "Daran ist nicht zu rütteln", bestätigt der Notar der Familie, Stefan Lindner. Das Finanzamt hat mittlerweile sogar eine Erklärung auf seine Homepage gestellt, die Hausverlosern grünes Licht gibt. Alles paletti also für die rund 50 Nachahmer, die die Familie Daniel bis dato in Österreich gefunden hat? Leider nein.

Juristen klären Details."Wir waren ein Anlassfall - jetzt müssen die Juristen in allen Details abklären, welche Gesetze in dem Zusammenhang wie zu interpretieren sind", meint Lindner. Tatsächlich liefern sich Österreichs Rechtsexperten gerade einen heftigen Schlagabtausch zum Thema.

Streitpunkte. Der Hintergrund ist, dass beim Thema Hausverlosung zwei Hoheitsgebiete zusammentreffen: Finanz- und Justizministerium. Selbst wenn das Finanzministerium im Hinblick auf das Glücksspielmonopol grünes Licht gibt, ist noch nicht geklärt, wie das Justizministerium denkt. Paragraph 168 des Strafgesetzbuches verbietet nämlich Glücksspiele. "Ob der Wegfall der Bewilligungspflicht Verlosungen strafrechtlich saniert, ist ungeklärt", sagt der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Klaus Woschnak.

Kammer empfiehlt: Keine weiteren Verlosungen. An dieser Unsicherheit wird sich nichts ändern bis ein OGH-Urteil zum Thema vorliegt oder eine Novelle zum Strafgesetz. Die Notariatskammer empfiehlt ihren Mitgliedern deshalb, keine neuen Verlosungen zu starten, bis die Situation eindeutig geklärt ist. In der Anwaltskammer sieht man dafür keinen Grund: "Das muss jeder Kollege für sich selbst abwägen, zur Zeit steht einfach Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung", sagt Kammerpräsident Gerhard Benn-Ibler.

Glückspielmonopol in Gefahr.Unter Insidern gibt es allerdings folgende Überlegung: Ein OGH-Urteil gegen die Hausverlosung würde an den Europäischen Gerichtshof weitergehen, und damit wäre das Glücksspielmonopol des Bundes in Gefahr. Sinn des Glücksspielgesetzes ist es nämlich, die Bürger vor Spielsucht zu schützen und nicht dem Staat Einnahmen zu garantieren. - Eine Überlegung, die für eine politische Lösung des Problems spricht.

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