Glücksspiel: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen mit Geldeinsatz

19.02.2009, Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuerbefreiung ausgenommen sind

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht gehalten, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MWStSystRL).

Nach den Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes sind nur bestimmte unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Umsätze (Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten) von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 Buchst b UStG). Die Mehrzahl der Glücksspiele einschließlich der im vorliegenden Streitfall zu beurteilenden Spiele an Geldspielautomaten ist danach umsatzsteuerpflichtig. Deshalb war bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umstritten, ob dies mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts im Einklang steht.

Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der BFH Zweifel, ob der deutsche Gesetzgeber den ihm durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Spielraum bei der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG eingehalten hat.

Quelle: BFH online; PM Nr. 16/2009 (BFH, Beschluss v. 17.12.2008 - XI R 79/07; veröffentlicht am 18.02.2009).

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