Ministerium will der Lindauer Spielbank auf die Sprünge helfen

24.02.2009, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer zugesagt, dass der Freistaat die Situation der Spielbank verbessern will. Kritik übte er an der geplanten Spielhalle im Bahnhof. Zum Zehnjährigen im kommenden Jahr könnte es einen Umbau geben.

In der letzten Legislaturperiode war der heutige Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer aus Mindelheim noch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, hatte also mit der Entscheidung, das Rauchverbot auch in Spielbanken einzuführen nur insofern zu tun, als er als Abgeordneter nicht gegen das Gesetz gestimmt hat. szon.de

Jetzt ist er als Finanzstaatssekretär für die Spielbanken zuständig und lässt ohne weiteres durchblicken, dass er mit dem Rauchverbot in Spielbanken zumindest im Rückblick alles andere als glücklich ist. Um rund ein Drittel ist der Spielerlös zurückgegangen. Das wirkt sich auf den Landeshaushalt aus, aber ebenso auf den Haushalt der Spielbankstädte, die plötzlich spürbar geringere Spielbankabgaben bekommen. In Lindau sei die Situation, so Pschierer, wegen der direkten Konkurrenz zu Bregenz besonders schwierig.

Noch dramatischer ist die Situation offenbar in Bad Steben. Dort, machte Pschierer deutlich, wäre die Spielbank wohl auf Dauer nicht zu halten gewesen, wenn das Rauchverbot aufrecht-erhalten würde. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Lockerung des Rauchverbots habe das Finanzministerium jedoch ausdrücklich verlangt, dass die Spielbanken einbezogen würden. Dies sei im ursprünglichen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Markus Söder nicht enthalten gewesen.

Pschierer hob die Kanalisierungsfunktion der Spielbanken hervor. Bevor Spieler in die Illegalität abglitten, seien sie in den staatlichen Spielbanken besser aufgehoben. An der privaten Konkurrenz von Spielhallen oder Spielotheken übte er Kritik: "Was wir nicht wollen", so der Staatssekretär, "ist eine Entwicklung wie am Lindauer Bahnhof". Dort will (wie berichtet) eine Spielothek eröffnen. Hinter den Spielotheken stünden häufig ausländische Investoren.

Wink an die Stadt

Wenig Verständnis zeigte Pschierer in diesem Zusammenhang für die Handlungsweise der Bahn, die derzeit großflächig versucht, leerstehende Räumlichkeiten in Bahnhofsgebäuden an Spielhallenbetreiber zu vermieten. Der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter, der Pschierer bei seinem Lindaubesuch begleitet hatte, nahm den Bund als Eigentümer der Bahn in Verantwortung. "Wenn sich die Stadt Lindau als Hauptbetroffene der Spielhallenpläne in einem Schreiben an das Verkehrsministerium wendet", so Rotter, "werde ich sofort mitunterzeichnen". Auch Landrat Elmar Stegmann signalisierte hier Unterstützung.

Nach heutigem Stand, berichteten Rotter und Pschierer weiter, ist das neue Nichtraucherschutzgesetz noch in den parlamentarische Beratungen und wird wohl erst im Sommer verabschiedet. An 1. August sollen die Bestimmungen dann gelockert werden.

Für die Spielbank Lindau bedeutet das dann voraussichtlich, dass zunächst das Kleine Spiel (Automaten) im Untergeschoss zur Raucherzone erklärt wird. Was weitere mögliche Planungen angeht, wonach der gesamte Spielbetrieb ins Obergeschoss kommen könnte und ins Untergeschoss ein Veranstaltungsraum, verwies Pschierer auf das Jahr 2010. Dann habe der Neubau in Lindau zehnjähriges Jubiläum. Die sei der richtige Augenblick für eine Bestandsaufnahme und Gedanken darüber, "was man tun kann, um die Spielbank attraktiver zu machen". Es gelte ein Gesamtkonzept zu entwickeln, zu dem dann auch bauliche Änderungen gehören könnten.

LINDAU - Bei seinem Antrittsbesuch in Lindau hat Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer zugesagt, dass der Freistaat die Situation der Spielbank verbessern will. Kritik übte er an der geplanten Spielhalle im Bahnhof. Zum Zehnjährigen im kommenden Jahr könnte es einen Umbau geben.

In der letzten Legislaturperiode war der heutige Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer aus Mindelheim noch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, hatte also mit der Entscheidung, das Rauchverbot auch in Spielbanken einzuführen nur insofern zu tun, als er als Abgeordneter nicht gegen das Gesetz gestimmt hat. Jetzt ist er als Finanzstaatssekretär für die Spielbanken zuständig und lässt ohne weiteres durchblicken, dass er mit dem Rauchverbot in Spielbanken zumindest im Rückblick alles andere als glücklich ist. Um rund ein Drittel ist der Spielerlös zurückgegangen. Das wirkt sich auf den Landeshaushalt aus, aber ebenso auf den Haushalt der Spielbankstädte, die plötzlich spürbar geringere Spielbankabgaben bekommen. In Lindau sei die Situation, so Pschierer, wegen der direkten Konkurrenz zu Bregenz besonders schwierig.

Noch dramatischer ist die Situation offenbar in Bad Steben. Dort, machte Pschierer deutlich, wäre die Spielbank wohl auf Dauer nicht zu halten gewesen, wenn das Rauchverbot aufrecht-erhalten würde. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Lockerung des Rauchverbots habe das Finanzministerium jedoch ausdrücklich verlangt, dass die Spielbanken einbezogen würden. Dies sei im ursprünglichen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Markus Söder nicht enthalten gewesen.

Pschierer hob die Kanalisierungsfunktion der Spielbanken hervor. Bevor Spieler in die Illegalität abglitten, seien sie in den staatlichen Spielbanken besser aufgehoben. An der privaten Konkurrenz von Spielhallen oder Spielotheken übte er Kritik: "Was wir nicht wollen", so der Staatssekretär, "ist eine Entwicklung wie am Lindauer Bahnhof". Dort will (wie berichtet) eine Spielothek eröffnen. Hinter den Spielotheken stünden häufig ausländische Investoren.

Wink an die Stadt

Wenig Verständnis zeigte Pschierer in diesem Zusammenhang für die Handlungsweise der Bahn, die derzeit großflächig versucht, leerstehende Räumlichkeiten in Bahnhofsgebäuden an Spielhallenbetreiber zu vermieten. Der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter, der Pschierer bei seinem Lindaubesuch begleitet hatte, nahm den Bund als Eigentümer der Bahn in Verantwortung. "Wenn sich die Stadt Lindau als Hauptbetroffene der Spielhallenpläne in einem Schreiben an das Verkehrsministerium wendet", so Rotter, "werde ich sofort mitunterzeichnen". Auch Landrat Elmar Stegmann signalisierte hier Unterstützung.

Nach heutigem Stand, berichteten Rotter und Pschierer weiter, ist das neue Nichtraucherschutzgesetz noch in den parlamentarische Beratungen und wird wohl erst im Sommer verabschiedet. An 1. August sollen die Bestimmungen dann gelockert werden.

Für die Spielbank Lindau bedeutet das dann voraussichtlich, dass zunächst das Kleine Spiel (Automaten) im Untergeschoss zur Raucherzone erklärt wird. Was weitere mögliche Planungen angeht, wonach der gesamte Spielbetrieb ins Obergeschoss kommen könnte und ins Untergeschoss ein Veranstaltungsraum, verwies Pschierer auf das Jahr 2010. Dann habe der Neubau in Lindau zehnjähriges Jubiläum. Die sei der richtige Augenblick für eine Bestandsaufnahme und Gedanken darüber, "was man tun kann, um die Spielbank attraktiver zu machen". Es gelte ein Gesamtkonzept zu entwickeln, zu dem dann auch bauliche Änderungen gehören könnten.

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