Der Bund erlaubt Online-Abzockerei

23.04.2009, Der Bundesrat will dafür Konzessionen vergeben, gleichzeitig aber illegale Angebote stärker bekämpfen. Keine Freude am Entscheid haben die Casinos. Sie fürchten die ausländische Konkurrenz.

von Corina Hany shn.ch

bern Wer heute Poker, Roulette oder Black Jack übers Internet anbieten will, macht sich in der Schweiz strafbar. Das Internet hält sich aber bekanntermassen nicht an Landesgrenzen, weshalb Herr und Frau Schweizer ohne weiteres online zocken können. Statt weiter gegen die illegalen Angebote zu kämpfen – ein Kampf, der bei der aktuellen Rechtslage mit den heutigen Mitteln nicht zu gewinnen ist –, suchte der Bundesrat nach Alternativen.

Technische Massnahmen

Aufgrund eines Berichts der Eidgenössischen Spielbankenkommission hat sich der Bundesrat nun dazu entschlossen, das Verbot zu lockern, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Die Kommission war zum Schluss gekommen, dass die Durchführung virtueller Glücksspiele liberalisiert und unabhängig davon das illegale virtuelle Glücksspiel mit flankierenden Massnahmen eingedämmt werden sollen. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, Änderungen der Rechtsgrundlagen im Spielbankenbereich vorzubereiten. Einerseits möchte er Rechtsgrundlagen schaffen, um mit technischen Massnahmen, wie beispielsweise der Blockierung von IP-Adressen, die illegalen Glücksspiele zu verunmöglichen oder einzuschränken. Anderseits will er das geltende Verbot insofern lockern, als er eine kleine Zahl Konzessionen für Glücksspiele im Internet vorsieht. Wie viele genau, ist noch nicht bekannt, es dürften aber laut EJPD weniger als zehn sein. Mit den Konzessionen soll sichergestellt werden, dass ihre Inhaber grundsätzlich die gleichen Auflagen zu beachten haben wie die Schweizer Spielbanken.

Lotto und Wetten verbessern

Auch bei den Lotterien und Wetten im Internet soll das EJPD Verbesserungen prüfen. Die Kantone, die diesen Bereich verantworten, haben aus eigener Initiative über die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz dem Bundesrat einen Bericht dazu unterbreitet. Sie fordern, dass die Lotterien und Sportwetten im Internet reguliert bleiben, und favorisieren die aktuelle Lösung mit dem Internetangebot der Loterie Romande und Swisslos, dessen Gewinn vollumfänglich guten Zwecken und dem Sport zukomme. Die Bekämpfung illegaler Angebote solle aber intensiviert werden.

Casinos wollen Konzessionen

Der Schweizer Casino-Verband hingegen sieht die Ankündigung des Bundesrats mit viel Skepsis. Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass sich ab dem Markteintritt der Internetcasinos der Spielertrag der normalen Spielbanken markant verringere, teilte der Verband mit. Neue Konzessionen für Internetcasinos sollten ausschliesslich an bestehende normale Casinos erteilt werden. Die Erteilung von Konzessionen an ausländische Online- Anbieter führe nämlich zu einer ungenügenden behördlichen Kontrolle über solche Anbieter, die das geltende Verbot in der Schweiz zudem schon seit Jahren missachteten. Die bestehenden Spielbanken dagegen verfügten über Erfahrungen bei der Umsetzung des Sozialschutzes und der Bekämpfung der Geldwäscherei.

Für Ausländer zugänglich sein

Der Verband fordert ausserdem, es müsse Schweizer Internetcasinos möglich sein, das Angebot auch für Spieler aus dem Ausland zugänglich zu machen, weil sich sonst auch daraus ein Wettbewerbsvorteil für jene ausländischen Anbieter ergebe, die schon heute weltweit tätig seien.

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