Der Bundesrat will das bestehende Verbot im Spielbankengesetz lockern, wie er am Mittwoch entschied.
Wer eine Konzession erhält, soll sich an die selben strengen Auflagen halten müssen wie die Spielbanken. Illegale virtuelle Glücksspiele sollen mit technischen Massnahmen wirkungsvoller als bisher eingeschränkt werden.
Bei ihrem Entscheid stützte sich die Landesregierung auf einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Sie hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Mittwoch beauftragt, Änderungen der Rechtsgrundlagen für Spielbanken vorzubereiten. (mbr/sda tagesanzeiger.ch
Mitteilung der ESBK
Medienmitteilung EJPD
Die ESBK ist Aufsichtsbehörde über die Spielbanken und überwacht die Einhaltung der spielbankenrechtlichen Vorschriften und der Konzessionsbestimmungen. Sie überwacht insbesondere, dass die Spiele sicher und transparent betrieben werden und dass die Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eingehalten werden.
Sie sorgt auch für die Umsetzung der Massnahmen des Sicherheitskonzeptes und des Sozialkonzeptes, um die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen. Die ESBK ist ausserdem zuständige Behörde für die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenabgabe.
Ihr obliegt zudem die Verfolgung des illegalen Geldspiels, indem sie einerseits eine Zugangssperre für illegale online Angebote errichtet und andererseits die Straftaten gegen das illegale Spiel verfolgt.
Die ESBK ist unabhängig. Administrativ ist sie dem EJPD zugeordnet.
Weitere Nachrichten der Gaming-Branche |
Stapferhaus: Internationale Museumstag 2024
Stapferhaus, 17.05.2024Nicht sachgerechte Justizkritik in der «Tagesschau»
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI, 17.05.2024Von glänzenden Kieseln bis zu urzeitlichen Dinosaurierspuren
Naturmuseum Solothurn, 17.05.2024All in One Tabs Duo
CHF 15.90 statt 19.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Barilla
CHF 2.49 statt 3.39
Lidl Schweiz AG
Capri Sun Fruchtsaft Multivitamin?
CHF 16.95 statt 26.95
Lidl Schweiz AG
Crosswave Fahrradschloss Veloschloss
CHF 4.90 statt 9.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Donut gefu¨llt mit Schokolade
CHF 0.70 statt 1.05
Denner AG
Emmi Energy Milk Protein Pudding Duopack
CHF 4.29 statt 5.60
Lidl Schweiz AG
Design, Projekt, Bau
Segelschule, Wassersport
Museum, musée, Café, Theater, théâtre, Marionetten, marionnettes
Nuklearmedizin, Radiodiagnostik, Radio-Therapie
Wasserspender, Wasser
Spitzenweine zu vernünftigen Preisen, Vins & Champages
Dessous, Prêt à porter, Wolford (Schweiz) AG
Pestalozzi-Gruppe, Stahltechnik, Haustechnik, Gebäudehülle
Elektronische Stecker, Elektrotechnische Apparate
Alle Inserate »Aktueller Jackpot: