Online-Glücksspiel in der Schweiz: Vergesst diese chinesische Firewall

26.04.2009, Die rasante technologische Entwicklung rund ums Internet müsste die Schweiz veranlassen, eine neue Glücksspielpolitik zu entwickeln, statt bloss zu mauern.

Von Christina Leutwyler. tagesanzeiger.ch

Ein sogenannter Detection Response Filter kann den Datenverkehr im Internet auf bestimmte Schlüsselworte überprüfen. Tauchen sie auf, wird der Zugang zur entsprechenden Webseite blockiert. Diese Technik wendet die chinesische Zensurbehörde an, um den Bürgern regimekritische Informationen vorzuenthalten. Den Einsatz der gleichen Technologie erwägt jetzt auch der Bundesrat. Er will verhindern, dass Schweizer in ausländischen Internetcasinos spielen.

Ist die Schweiz also genauso autoritär wie China? Zugegeben, der Vergleich ist zugespitzt. Aber manchmal ist es hilfreich, einen Sachverhalt wie ein Karikaturist zu überzeichnen, damit deutlicher wird, worum es geht – hier um das Verteidigen einer langfristig kaum zu haltenden Position.

Zwar machen der Bund und die Kantone edle Motive geltend, wieso die Schweizer künftig nicht mehr in ausländischen, sondern neu nur noch in streng kontrollierten inländischen Internetcasinos spielen sollen: Kriminalität und Geldwäscherei sollen verhindert und Spielsucht verhütet werden.

Eine Milliarde Franken abgesahnt

Doch ebenso wichtig ist ein anderer, handfester Grund. Der Bund und die Kantone sahnen bei den Spielbanken und den Lotteriegesellschaften kräftig ab: über eine Milliarde Franken allein im Jahr 2007. Der Bund liess seinen Anteil der AHV zukommen. Die Kantone finanzierten Projekte für Kultur, Soziales und Sport.

Diese Gelder drohen wegzubrechen, wenn die Schweizer ihrer Spiellust zunehmend im weltweiten Internet frönen. Bei den Sportwetten ist dieser Trend schon weit fortgeschritten, bei den Casinospielen unverkennbar.

Diese Entwicklung wollen der Bund und die Kantone nun mit allen Mitteln stoppen: mit dem Sperren von Internetadressen einzelner Computer oder Webseiten. Flankiert werden sollen diese Massnahmen mit einem Verbot von Kreditkarten- oder E-Cash-Zahlungen zwischen inländischen Spielern und ausländischen Internetcasinos. Mit solch massiven Eingriffen soll eine Firewall rund um den Schweizer Onlinemarkt aufgezogen werden wie eine chinesische Mauer.

Wie effektiv diese wäre, ist umstritten. Sicher ist, dass sie nur mit hohem Aufwand relativ undurchlässig gemacht werden könnte.

Der Verteidigungswall soll mit einer neuen Bestimmung in der Bundesverfassung abgesichert werden, wonach Geldspiele dem Gemeinwohl dienen müssen. Das verlangt eine Volksinitiative, hinter der primär die Kantone mit ihren Lotteriegesellschaften stehen.

Das alles ist gut gemeint, aber zutiefst unliberal und letztlich wenig erfolgversprechend. Denn wie lässt sich begründen, dass ein Schweizer zwar nach Baden- Baden, Vichy oder Venedig fahren und dort im Casino spielen, das Gleiche aber nicht im globalen virtuellen Raum des Internets tun darf?

Die rasante technologische Entwicklung rund ums Internet müsste die Schweiz veranlassen, eine neue Glücksspielpolitik zu entwickeln, statt bloss zu mauern.

Online-Glücksspiele müssten auf internationaler Ebene reguliert werden. Erste Bestrebungen gibt es bereits. So hat die Financial Action Taskforce, die gegen die Geldwäscherei kämpft, bereits detaillierte Empfehlungen für Onlinespiele formuliert. Alle Staaten müssten sicherstellen, dass die bei ihnen registrierten Internetcasinos dem international definierten Standard genügen. Zentral dabei sind ein sicherer und transparenter Spielbetrieb und Vorkehrungen gegen Spielsucht. Internetcasinos mit solch einem «Gütesiegel» sollten über die Landesgrenzen hinweg zugänglich sein, während unseriöse Anbieter gesperrt werden sollten. Das ist vielleicht ambitiös, aber nicht unmöglich. Die Erfahrungen im Kampf gegen Steueroasen haben gezeigt, dass sich sehr wohl global akzeptierte Regeln entwickeln und durchsetzen lassen, wenn der politische Wille da ist.

Der Bund und die Kantone müssen sich darauf einstellen, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel schwinden und weit unter eine Milliarde Franken sinken werden. Finanz-, Sozial- und Kulturpolitiker sollten sich heute schon überlegen, wie die AHV sowie Projekte für Soziales, Kultur und Sport künftig finanziert werden können. Absehbar ist, dass vieles wieder übers ordentliche Bundes-, Kantons- oder Gemeindebudget bezahlt werden muss. Das ist in vielen Fällen auch angebracht. Es ist nicht einzusehen, wieso ein Schulhaus aus Steuern, die Sportanlage hingegen aus dem Lotteriefonds bezahlt wird. Die Schweiz sollte aus ihren jüngsten Erfahrungen mit dem Bankgeheimnis zumindest eine Lehre ziehen: Wenn sich global gültige Regeln aufdrängen, ist es besser, die eigenen Vorstellungen frühzeitig einzubringen – statt von Spielregeln überrumpelt zu werden, die andere für uns festlegen. Tages-Anzeiger

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