US-Gesetzesvorschlag für Online-Glücksspiele

01.05.2009, In die seit Jahren festgefahrene Diskussion zwischen den USA und Europa zum Thema "Online-Glücksspiele" scheint wieder Bewegung zu kommen.

Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus will in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorstellen, der das unter George W. Bush erlassene Verbot für Online-Glücksspiele ablösen soll.

Die unter Bush eingeführten Gesetze, die es unter anderem den Kreditkartengesellschaften untersagen, Kosten für Glücksspiele abzurechnen, haben vermutlich Verträge der Welthandelsorganisation WTO verletzt und die Beziehungen zwischen den USA und anderen Ländern belastet. Der Inselsstaat Antigua hat in dieser Angelegenheit das Schiedsgericht der WTO angerufen und einige Siege errungen.

Doch unterm Strich blieb die Regierung Bush bei ihrem Verbot der Online-Glücksspiele. Die EU hatte das akzeptiert und versucht, Kompensationsgeschäfte auszuhandeln. Wobei vermutlich auch zu berücksichtigen ist, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU sehr verschiedene Modelle für den Umgang mit Online-Glücksspielen entwickelt haben, wie der Rat der Europäischen Union zum Jahresende 2008 vorsichtig feststellte.

Schließlich ist in Deutschland zur Zeit nicht einmal mehr die Online-Abgabe von Lottoscheinen möglich, während auf der britischen Isle of Man so gut wie alles geht. Gerade die britischen Glücksspiel-Angebote sehen sich von den US-Verboten benachteiligt, weil ihnen damit der Zugang zu einem gigantischen Markt verwehrt wurde. Und die britische Regierung hat deren Beschwerden auch kräftig unterstützt.

Doch angesichts dieser Situation muss man sich fragen, wie denn die EU als Ganzes auf eine Aufhebung der US-Verbote reagieren wird. Schon jetzt ist den Deutschen zwar die Teilnahme an international angebotenen Online-Glücksspielen möglich. Doch die Verbote in den USA haben die Stimmung in diesem Bereich gedämpft. Wenn sich das vielleicht alles ändert, wird Deutschland wohl Probleme haben, die als Schutz vor der Spielsucht getarnte Wahrung des staatlichen Lottogeschäfts aufrecht zu erhalten. Denn wie will man deutschen Glücksspiel-Anbietern erklären, dass sie trotz europäischer Freizügigkeit nicht mit britischen Firmen konkurrieren dürfen?

intern.de

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