Protest der Schweizer Casinos gegen Gesetzeslockerung

16.05.2009, Die Schweiz will seine Gesetze liberalisieren und für Online-Casinos Lizenzen vergeben.

Dadurch würden ausländische Anbieter einen neuen Markt erschließen können, denn bisher war Online-Poker, von nicht staatlichen Spielbanken angeboten, in der Schweiz verboten. Doch der Schweizer Casino Verband protestiert – mit den vorgelegten Liberalisierungs- Entwürfen würden die heimischen Casinos benachteiligt. Lisa Horn de.Pokernews.com

Online Pokern könnte in der Schweiz bald unbedenklich sein, denn der Bundesrat will Lizenzen vergeben und sein Glücksspielgesetz liberalisieren. Grund dafür war eine Empfehlung der Eidgenössischen Spielbanken Kommission (ESBK), denn durch die Liberalisierung wäre eine Kontrolle viel effektiver. Nicht jeder Anbieter sollte aber eine Lizenz erhalten, die Vergaberichtlienen seien streng. Und die Anzahl der Anbieter sollte limitiert werden.

Jene Casinos, die keine Bewilligung für ihr Angebot in der Schweiz erhalten, sollten blockiert werden. In welcher Form sei aber noch nicht geklärt. Entweder würde man gleich den Zugriff auf betreffende Internetseiten blockieren oder, nach dem Vorbild des UIGEA in den USA, den Banken Zahlungstransfers zwischen ausländischen Anbietern und ihren Kunden untersagen.

Das könnte aber leicht umgangen werden, meint der Schweizer Casino Verband (SCV) und protestiert gegen diese Möglichkeit. Ein ausländisches Konto würde schon reichen, um Transaktionen eines nicht lizenzierten Anbieters durchführen zu können. Das würde wiederum die nationalen Spielbanken benachteiligen. Immerhin seien sie durch ihre Beschränkung auf die Schweiz ohnehin schon in einer schlechteren Ausgangsposition. Die meisten Online Anbieter würden international operieren.

Auch die Steuerbelastung wäre bei Offshore Unternehmen wesentlich geringer, als innerhalb des Landes. Man wünsche sich daher eine gemeinsame Lizenz aller Schweizer Casinos, für ein Online-Angebot. Das sollte auf jeden Fall fixiert werden, erst danach sollten sich ausländische Anbieter um eine Lizenz bewerben können. Nur so könne ein fairer Wettbewerb bestehen. Immerhin wollen die Schweizer Casinos ihrer Aufgabe verantwortungsvoll entgegensehen.

Der Wirtschaftsfaktor Glücksspiel hat im Jahr 2008 ein Minus von über 3% hinnehmen müssen. Das könnte ein weiterer Grund für den Bundesrat sein, sich über neue Geschäftswege Steuereinnahmen zu sichern. Wie man ausländische Anbieter besteuern möchte, dass wäre noch nicht ausformuliert. Die Mehrzahl der Internetanbieter sind nämlich in Steuer-Paradiesen beheimatet.

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