Rauchverbote gelten in der Regel auch für Spielbanken

20.05.2009, Erfurt, 19. Mai (AFP) - Rauchverbote gelten in der Regel auch für Spielbanken. Wenn es dort eine Bar gibt und das Rauchen in dem jeweiligen Bundesland auch in Gaststätten verboten ist, so darf auch in dem Casino nicht gequalmt werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag zum Nichtraucherschutzgesetz in Berlin entschied.

Gleichzeitig stärkte das BAG den allgemeinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber müsse seine Mitarbeiter so weit als möglich vor gesundheitlichen Gefahren schützen. (Az: 9 AZR 241/08)

Damit gab das BAG der Klage eines Casino-Mitarbeiters statt, der auf einem rauchfreien Arbeitsplatz bestanden hatte. In dem Spielsaal werde mit der Bar eine Gaststätte betrieben, stellten die Erfurter Richter zur Begründung klar. Dort sei das Rauchen nach Landesgesetz verboten.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht Rauchverbote in Einraum-Gaststätten gekippt, den Ländern sei dabei aber eine Frist bis Ende dieses Jahres eingeräumt worden, neue Gesetze zu erlassen. Wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens müsse es bis dahin aber bei dem Rauchverbot bleiben

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