Glücksspiel. Keine neue Massnahmen gegen Spielsucht in der Schweiz

27.05.2009, Der Nationalrat will das Präventionskonzept gegen die Spielsucht in der Schweiz nicht verschärfen. Er hält die bestehenden Massnahmen für ausreichend.

20min.ch Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative der früheren grünen Nationalrätin Anne-Catherine Menetrey-Savary mit 104 gegen 63 Stimmen abgelehnt, mit der die Spielbanken zur Äufnung eines Präventionsfonds verpflichtet werden sollten.

Die Höhe der Abgabe sollte sich auf 0,5 Prozent des Bruttospielertrags belaufen; gleichzeitig wurde vorgeschlagen, das Spielbankengesetz und das Bundesgesetz über die Lotterien in Bezug auf den Kampf gegen die Spielsucht zu harmonisieren. Die Gegner des Vorstosses verwiesen unter anderem darauf, dass schon aufgrund der geltenden Bestimmungen viel erreicht worden sei und bereits heute landesweit rund 26 000 Personen von Glücksspielen in Spielcasinos ausgeschlossen seien. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass die Schweizer Spielbanken einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien und eine neue Abgabe ihre Stellung schwächen würde.

Auf der Seite der Befürworter zeigte man sich hingegen überzeugt, dass die Spielsucht in der Schweiz heute noch immer unterschätzt werde und es deshalb weitere Präventionsmassnahmen brauche. Ihre Warnungen fanden im Rat jedoch keine Mehrheit. Ein zweiter Vorstoss des früheren EVP-Nationalrats Heiner Studer, der das Staatsmonopol im Lotteriewesen aufbrechen und damit auch gemeinnützige Trägerschäften als Anbieter zulassen wollte, wurde auf Antrag der vorberatenden Kommission ohne Gegenantrag beerdigt.

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