Keine Änderung des Lotterie- und des Spielbankengesetzes

27.05.2009, Bern - Der Nationalrat hält die Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht für ausreichend. Vor allem deshalb hat er zwei parlamentarischen Initiativen zur Änderung des Lotterie- und des Spielbankengesetzes keine Folge gegeben

Eine Initiative der ehemaligen grünen Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey (VD) lehnte der Rat mit 104 zu 63 Stimmen ab. Menétrey schlug insbesondere vor, mit einer Spielbankenabgabe von 0,5 Prozent des Bruttospielertrags einen Fonds zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht zu schaffen.

Laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) genügt das heutige gesetzliche Instrumentarium, zu dem namentlich Identitätskontrollen in den Spielbanken und die Möglichkeit des Ausschlusses vom Spielbetrieb gehören. Das System wirke offenbar, denn 26 000 Personen würden heute in den Casinos nicht mehr eingelassen.

Eine Kommissionsminderheit setzte sich erfolglos für die Initiative Menétrey ein. Die Spielsucht werde noch immer unterschätzt, sagte Alec von Graffenried (Grüne/BE). 150 000 Erwachsene in der Schweiz seien spielsüchtig, jeder zweite Spieler habe über 40 000 Franken Schulden. Der volkswirtschaftliche Schaden werde auf jährlich 100 Millionen Franken geschätzt.

Stillschweigend verworfen wurde ein Vorstoss des früheren EVP-Abgeordneten Heiner Studer (AG). Der Initianten forderte neben einer verstärkten Suchtprävention auch mehr Transparenz und die Aufhebung des staatlichen Monopols im Lotteriewesen.

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