Streit über kleines Glücksspiel

23.06.2009, Das kleine Glücksspiel, also Spielautomaten mit Einsätzen bis 50 Cent, sorgt wieder für politischen Streit, und zwar zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich. Diesmal geht es um die Frage der Kompetenz.

Bund und Land streiten um die Kompetenz Das Finanzministerium will das kleine Glücksspiel, das derzeit Ländersache ist, in die Bundeskompetenz übernehmen.

Niederösterreich will sich diese Kompetenz aber nicht wegnehmen lassen - und ebensowenig die daraus resultierenden Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Land hebt zehn Millionen pro Jahr ein Das Land Niederösterreich nimmt mit dem kleinen Glücksspiel jährlich zehn Millionen Euro an Steuern ein.

Das Finanzministerium will mit einer Gesetzesnovelle das kleine Glücksspiel nun zur Bundessache erklären und die Abgaben selbst einheben.

Schneeberger: "Das akzeptieren wir nicht" So wie das Gesetz derzeit geplant sei, werde man es nicht akzeptieren sagte dazu Klaus Schneeberger, der Klubobmann der ÖVP.

Man wolle sich die Kompetenzen des Landes nicht wegnehmen lassen. Würde der Bund dennoch derartige Schritte setzen, würde es Probleme geben, drohte Schneeberger.

Ministerium: Es gehe um den Spielerschutz Im Finanzministerium will man die Glücksspielnovelle dennoch weiter rasch umsetzen. Es gehe vor allem um Spielerschutz und eine bessere bundesweite Kontrolle, sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein.

Die Abgaben aus dem kleinen Glücksspiel sollten ohnehin wieder auf die Bundesländer verteilt werden, es werde mit den Ländern weitere Verhandlungen geben.

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