Sportwetten, Illegales Glücksspiel im Internetcafé?

09.07.2009, Wenn in einem Internetcafé Automaten stehen, mit denen Sportwetten bei ausländischen Anbietern abgeschlossen werden können: Ist das dann illegales Glücksspiel? So sieht das die Freiburger Staatsanwaltschaft. Doch die Rechtslage ist unklar.

Illegales Glücksspiel – das hatte die Staatsanwaltschaft einem 39-Jährigen vorgeworfen, der in seinem Freiburger Internetcafé zwei dieser Sportwetten-Automaten aufgestellt hatte.Das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren nun ein – nach nur zehnminütiger Verhandlung ein.

Der Fall zeigt: Die Behörden tun sich schwer im Kampf gegen illegale Sportwetten. So versuchen das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe und die Stadtverwaltung Freiburg schon seit 2006 private Wettbüros per Unterlassungsverfügung zu schließen, doch deren Betreiber finden immer wieder Schlupflöcher im Gesetz.

Sportwetten darf in Deutschland eigentlich nur der Staat annehmen, weil der über das Glücksspielmonopol verfügt. Das tut er auch mit dem staatlich lizenzierten Anbieter Oddset. Das Monopol stelle aber einen Eingriff in die Berufsfreiheit privater Wettanbieter dar, sagten im März 2006 die Bundesverfassungsrichter. Und gaben den Ländern bis Ende 2007 Zeit, neue Richtlinien zu beschließen, welche die Suchtprävention stärker berücksichtigen sollten – denn nur damit sei die Einschränkung der Berufsfreiheit zu rechtfertigen.

AUCH DER STAATSVERTRAG KANN UNKLARHEITEN NICHT BESEITIGEN

Schon dieses Urteil nahm das RP Karlsruhe – für die Schließung privater Wettbüros in ganz Baden-Württemberg zuständig – zum Anlass, auch an zwölf Freiburger Wettbüros Schließungsverfügungen zu schicken. Einige Betreiber schlossen damals ihre Büros, andere legten Widerspruch ein.

Als die Frist des Verfassungsgerichtes für ein neues Gesetz im Dezember 2007 auslief, präsentierten die Bundesländer den Glücksspiel-Staatsvertrag. Der ist seit Januar 2008 gültig und sagt, dass private Wettbüros illegal sind.

Dennoch blieb die Gesetzeslage undurchsichtig: Denn das maßgebliche Strafgesetzbuch verbietet Privatleuten nicht ausdrücklich das Anbieten von Sportwetten; obendrein ist das Glücksspielmonopol auf europäischer Ebene umstritten. Die unklare Rechtslage wird von privaten Wettbüros genutzt, ihre Dienste zunächst weiter anzubieten: "Das Problem ist, dass unsere Schließungsverfügungen auf den jeweiligen Besitzer des Wettbüros ausgestellt wird", sagt der Sprecher des RP Karlsruhe, Uwe Herzel. Meist werde das Verfahren mit Widersprüchen in die Länge gezogen, und wenn dann wirklich die Schließung droht, wird das Wettbüro einfach mit einem neuen Chef besetzt. "Und dann beginnt das ganze Prozedere wieder von vorne", so Herzel. "Da braucht man wirklich einen langen Atem." Auch die Stadtverwaltung bleibe dabei, dass private Wettbüros nicht zulässig sind und melde jede Neu- oder Wiedereröffnung – die sie zunächst nicht verhindern kann – an das RP in Karlsruhe, sagt Pressesprecherin Petra Zinthäfner.

ENTSCHEIDUNG IN LUXEMBURG?

Auf eine eindeutige gesetzliche Regelung warten derzeit Anbieter wie Behörden. Das Amtsgericht Freiburg wollte nun auch deshalb kein Urteil gegen den Internetcafébesitzer sprechen, weil das Verwaltungsgericht Freiburg im vergangenen Jahr bereits Schließungsverfügungen des RP Karlsruhe wieder aufgehoben hat. Dagegen wiederum ging das RP beim Verwaltungsgerichtshof des Landes in Berufung. Doch ein Urteil steht noch aus. "Die Gerichte entscheiden mal so, mal so, selbst unterschiedliche Kammern eines Gerichtes", sagt Herzel.

Inzwischen schauen alle Beteiligten nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof, der mit einem Grundsatzurteil für Klarheit sorgen soll. Der Angeklagte hat indes sein Internetcafé ganz geschlossen – wie sein Anwalt sagt, nicht wegen einer Schließungsverfügung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen.

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