Poker-Unternehmen klagen gg. US-Justiz

17.07.2009, Account Services Corp., ein US-Unternehmen, das Zahlungen aus dem Bereich der Online- Glücksspiele mit Banken und Kreditkartenunternehmen abrechnet, wehrt sich gegen die staatliche Beschlagnahmung von etwa 14 Millionen Dollar.

Die Gelder wurden bei der Wells Fargo Bank sowie der Union Bank sichergestellt und sollen im Zusammenhang mit Online-Poker erwirtschaftet worden sein. Der Kläger, der von einem Poker-Verband unterstützt wird, will wohl in erster Linie gegen formale Fehler bei der Konfiszierung vorgehen. Doch die Sicherstellung der Gelder an sich ist fraglos gesetzlich verboten.

Nach Interpretation der US-Justiz sind Online-Glücksspiele nicht zulässig und unter Präsident Bush wurde im Jahr 2006 noch ein zusätzliches Gesetz eingeführt, das es insbesondere den Finanzunternehmen verbietet, Gelder aus diesem Bereich zu transferieren. Die Klage wegen der Beschlagnahmung soll daher vermutlich wohl auch dem Zweck dienen, das Thema wieder an die Öffentlichkeit zu tragen und die rechtliche Situation der Online-Glücksspiele unter der neuen Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

Denn die Regierung Bush setzte sich mit ihrer strikten Haltung vor allem der internationalen Kritik aus. Die Welthandelsorganisation kritisierte mehrfach die rechtliche Situation und sogar das WHO-Schiedsgericht entschied gegen die USA. Doch an der Gesetzeslage hat sich dennoch nicht sehr viel geändert. Das wollen die Poker- Unternehmer wohl nicht mehr länger hinnehmen und sorgen mit einer ersten Klage dafür, dass das Thema wieder auf die öffentliche Agenda gesetzt wird.

Bericht der Washington Post

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