Glücksspiel, Elf Prozent Steuern auf Spielautomaten

02.09.2009, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zieht es in die Eckkneipen - bildlich gesprochen: Er will die Glücksspielautomaten anders besteuern. Statt wie bisher pauschal pro Gerät, sollen in Zukunft die Einnahmen prozentual versteuert werden.

Von Gilbert Schomaker morgenpost.de

Konkret geht es um die Automaten in den Gaststätten und in den Spielhallen, für die die Betreiber bisher unterschiedlich hohe Steuern bezahlen. So muss für ein Gerät in einem Casino pauschal 300 Euro bezahlt werden. Für einen Spielautomaten in einer Eckkneipe zahlt der Aufsteller 25 Euro pro Gerät an das Finanzamt.

Zukünftig soll der Steuersatz gleichmäßig für alle Automaten bei elf Prozent der Einnahmen liegen. Offiziell hieß es vom Senat, dass sich diese neue Art der Besteuerung für die Aufsteller "kostenneutral" verhalte. Inoffiziell aber verlautete, dass man in der Finanzverwaltung schon mit Mehreinnahmen rechnet.

In der Hauptstadt gibt es etwa 7000 Automaten. Im vergangenen Jahr nahm das Land Berlin über die Vergnügungssteuer genau 9 133 068 Euro ein, 2007 kamen über die Glücksspielautomaten 8 235 508 Euro in die Landeskasse. Zum Vergleich: die Stadt Köln nahm fünf Millionen Euro ein, Dortmund kam auf zwei Millionen Euro. Die Höhe der Vergnügungssteuer können die Kommunen festsetzen.

Beim Gaststättengewerbe erhielt die angestrebte Berliner Steuerhöhe Unterstützung. Elf Prozent sei im Vergleich zu anderen Kommunen nicht zu hoch. "Zudem ist eine prozentuale Besteuerung für die Aufsteller besser, denn sie können so auch Geräte, die nicht viel Geld einspielen, stehen lassen", so der Vize-Präsident der Berliner Vereinigung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) Klaus-Dieter Richter. Das neue Steuermodell sei somit gerechter.

Ob sich dieser Meinung auch jeder Betreiber anschließt ist fraglich. Denn stark frequentierte Automaten in Eckkneipen können schon mehrere Tausend Euro im Monat einspielen. Hier war die Pauschalsteuer mit 25 Euro pro Gerät deutlich günstiger. Suchtexperten sehen den Gewinn der Kommunen am Automatenspiel kritisch. Nach Angaben der bundesweiten Fachstelle Glücksspielsucht in Herford sind 80 Prozent aller Spielsüchtigen von Geräten abhängig. Nach Schätzungen der Berliner Fachstelle für Suchtprävention sind deutschlandweit etwa 180 000 Menschen spielsüchtig.

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