EuGH-Urteil Bremen will härter gegen Glücksspiel durchgreifen

09.09.2009, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die heutige Sportwett-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt.

Er kündigte an, ab sofort härter gegen unerlaubtes Glücksspiel vorzugehen. Der EuGH hatte am Vormittag im Fall einer portugiesischen Lotterie gesetzliche Verbote von privaten Online-Wettanbietern als grundsätzlich zulässig erklärt. Der Schutz vor Betrug stehe über der Dienstleistungsfreiheit. Damit stärkte das Gericht auch das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland.

"Mit diesem Urteil können wir besonders die Anbieter von Sportwetten endlich konsequent verfolgen", sagt Ulrich Mäurer. Bisher seien die Bemühungen der Ordnungsbehörden häufig auf dem Rechtsweg stecken geblieben. Bremen hat laut Innenbehörde bereits Mitte des Jahres zusätzliches Personal für die Verfolgung der illegalen Anbieter eingestellt. Das Stadtamt, so Mäurer, werde seine Kontrollen jetzt verstärken und Zuwiderhandlungen ahnden. Hält sich ein Betreiber nicht an das Verbot, könnten Strafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro fällig werden. Notfalls werde man die illegalen Sportwett-Buden schließen, versiegeln oder ganz abtransportieren, sagt Mäurer. Die Innenbehörde geht von mehr als 50 unerlaubten Sportwettvermittlern im Land Bremen aus. Internetwetten wie die des Anbieters Bwin sind in Deutschland seit Anfang 2008 grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme gilt auch in Bremen nur für bestimmte Anbieter von traditionellen Pferdewetten.

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